USA: Verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Container

Washington/USA. Auf Unternehmen, Häfen und Flughäfen kommen schärfere Sicherheitsbestimmungen beim Transport von Containern in die USA zu. US-Präsident George Bush hat am vergangenen Freitag ein neues Sicherheitsgesetz unterzeichnet, welches bereits zuvor vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht vor, dass alle für Häfen in den USA bestimmten Frachtcontainer vor der Verladung im ausländischen Hafen durchleuchtet werden muss. Die Vorschriften gelten ab Oktober 2012. Auch für den Luftverkehr sind Verschärfungen vorgesehen – bei Fracht, die auf Passagiermaschinen befördert wird, muss in Zukunft ebenfalls eine Durchleuchtung durchgeführt werden. Dieser Teil der Bestimmungen muss bereits in drei Jahren realisiert sein. In der Europäischen Kommission stoßen die Neuregelungen auf Kritik. Nach Einschätzung der Kommission würde das Gesetz – ohne Nutzen für die Sicherheit – eine hohe Belastung für die europäischen Unternehmen darstellen. So kämen etwa erhebliche Kosten auf die Häfen zu. Ähnlich sieht dies der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und kritisiert die Sicherheitsverschärfungen scharf. Das Gesetz würde, so der BDI, den transatlantischen Güterverkehr erheblich beeinträchtigen. „Allein von den Bremischen Häfen, den wichtigsten deutschen Häfen für US-Verkehre, gehen jährlich über eine Million Container. Um sie zu durchleuchten, müsste in den Häfen massiv nachgerüstet werden. Dies würde die logistischen Abläufe in die USA verteuern und spürbar ins Stocken bringen,“ sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Wir beobachten mit Sorge zunehmende Sicherheitsmaßnahmen in den USA, bei denen Aufwand und Wirksamkeit in keinem angemessenen Verhältnis stehen“, erklärte Kreklau weiter. Die deutsche Wirtschaft respektiere das Sicherheitsbedürfnis der USA und unterstütze verhältnismäßige Maßnahmen zur Terrorismusabwehr. Notwendig sei aber auch die gebotene Balance zwischen Schutzmaßnahmen und dem freien Welthandel. (tr)