Das Sommerlochthema dieses Jahres ist – nicht zum ersten Mal – die PKW-Maut. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt seit Wochen jeden Auftritt, um ein Wegegeld auf deutschen Autobahnen zu fordern und düpiert damit insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hat bereits mehrmals erfolglos versucht dieses Thema abzuwürgen. Auch wenn sich Befürworter wie Gegner einer solchen Straßengebühr derzeit unversöhnlich geben, ist eines sicher: Die PKW-Maut wird kommen.
Der Bayer Seehofer verspricht dem Bürger dabei ein Wunder: Für die neuen Straßen sollen letztlich nur Ausländer zahlen, die deutschen Fahrer will die CSU über die KFZ-Steuer voll entlasten. Kein halbwegs vernünftiger Bürger glaubt diesem Versprechen. Denn es macht offensichtlich keinen Sinn für wenige Millionen Euro diesen Aufwand zu betreiben. Zudem sind die deutschen Straßen teilweise in einem maroden Zustand und es fehlt dem Bund schlicht das Geld, um das vorhandene Netz zu erhalten. In den nächsten Jahren müssen für viele Milliarden Euro Autobahnbrücken saniert werden. Die deutsche Wirtschaft ist vom Export und damit von gut funktionierenden Verkehrswegen abhängig. Um diese zu finanzieren, wird spätestens die nächste Bundesregierung eine PKW-Maut einführen. Falls dies nicht reicht, kommt wahrscheinlich die ebenfalls diskutierte Mineralölsteuererhöhung noch obendrauf.
Anstatt die Wähler anzulügen und das Märchen von der aufkommensneutralen Maut zu erzählen, sollten die Mautbefürworter endlich damit beginnen den Bürgern zu erklären, warum Deutschland ein modernes Straßennetz braucht. Das Volk ist durchaus für gute Argumente empfänglich und entgegen der Angst von Merkel und Co. sind viele Bürger einer PKW-Maut gegenüber aufgeschlossen. Allerdings nur, wenn die Folgen in Form besserer Straßen und weniger Dauerstaus direkt erfahrbar werden.
Sebastian Bollig, Redakteur
