Der letzte Mautschock ist noch nicht ansatzweise überwunden, schon droht neues Ungemach. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die durch Lärm, Luftverschmutzung und Stau verursachten Kosten auf die LKW-Maut aufzuschlagen. Transportunternehmer können gleich die Brieftasche zücken: Ein Plus von durchschnittlich 8,6 Cent pro Kilometer bedeuten diese so genannten externen Kosten.
Insbesondere die Staukosten sorgen für heftige Diskussionen. Darf der Staat einen Transportunternehmer dafür bestrafen, dass sein LKW im Stau steht? Für überlastete Straßen sollen Gebühren von bis zu 65 Cent pro Kilometer berechnet werden. Nur zur Einordnung: Bislang liegt der Höchstsatz bei 28,8 Cent pro Kilometer! Bevor solche Summen an Strafgebühren verlangt werden dürfen, sollten Alternativrouten existieren – ob auf der Straße oder der Schiene. Ansonsten ist die Staugebühr eine reine Abzocke des Güterverkehrs, der gerade in Ballungsräumen nicht Hauptverursacher der überlasteten Straßen ist.
Und wo bleibt die Motivation, die Straßen auszubauen und so für flüssigen Verkehr zu sorgen, wenn der Autobahnbetreiber bei Stau richtig abkassieren kann? Kritiker befürchten, dass die zusätzlichen Staugebühren dazu führen, dass noch weniger in die Infrastruktur investiert wird. Klar abgelehnt haben die EU-Politiker jedoch, auch PKWFahrer auf überlasteten Straßen abzukassieren. Gerade die deutschen Christdemokraten wehren sich vehement gegen diese Pflicht einer PKW-Maut. Kein Wunder: Schließlich stehen im Juni die Europawahlen an und wer will es sich da schon mit seinen Wählern verscherzen. Dass die Lobby der Transportunternehmer dagegen weder in Brüssel noch in Berlin Gehör findet, konnte die leidgeprüfte Branche in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren.
Sebastian Bollig, Redakteur
Strafgebühr für Stillsteher
19.03.2009 12:20 Uhr
