Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut haben zwei wichtige Zeugen die Darstellung des Ex-Ministers in einem zentralen Punkt bestritten.
Vor dem Landgericht Berlin sagten der CTS-Eventim-Vorstandsvorsitzende Klaus-Peter Schulenberg und der österreichische Unternehmer Georg Kapsch aus, dass bei einem Treffen im November 2018 die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung für die Pkw-Maut vorgeschlagen worden sei. Hintergrund war das damals noch laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Streit um Erinnerung an ein Verschiebungsangebot
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Scheuer und der damalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitswidrig erklärt haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können.
Scheuer hatte vor Gericht erklärt, keine Erinnerung an ein entsprechendes Angebot zu haben. Auch Schulz weist die Vorwürfe zurück.
Die Anklage sieht darin den Kern des Verfahrens. Es geht nicht um die politische Entscheidung zur Pkw-Maut selbst, sondern um die Frage, ob beide Angeklagte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bewusst unzutreffende Angaben gemacht haben.
Unternehmer schildern Treffen im Verkehrsministerium
Nach Aussagen der Zeugen fand im November 2018 ein Treffen im Bundesverkehrsministerium statt. Teilnehmer waren auf Unternehmensseite Klaus-Peter Schulenberg und Georg Kapsch, deren Firmen als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen waren.
Kapsch erklärte vor Gericht, bei dem Gespräch seien unter anderem Finanzierungsfragen und der enge Zeitplan für die Einführung der Pkw-Maut diskutiert worden. In diesem Zusammenhang habe Schulenberg vorgeschlagen, die Vertragsunterzeichnung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufzuschieben.
Nach Darstellung von Kapsch war dieser Vorschlag zuvor nicht abgestimmt worden. Die Reaktion des Ministeriums sei zurückhaltend ausgefallen. Als Begründung seien vorhandene Rechtsgutachten genannt worden, die die Europarechtskonformität der Pkw-Maut bestätigt hätten.
Gescheiterte Maut verursachte Millionenschaden
Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Pkw-Maut schließlich im Juni 2019 für unvereinbar mit europäischem Recht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Betreiberverträge bereits abgeschlossen.
Die Entscheidung führte dazu, dass der Bund Entschädigungen und weitere Kosten tragen musste. Die gescheiterte Pkw-Maut gilt bis heute als eines der kostspieligsten verkehrspolitischen Projekte der vergangenen Jahre.
Zeugen bekräftigen frühere Aussagen
Sowohl Schulenberg als auch Kapsch bestätigten vor Gericht ihre bereits im Untersuchungsausschuss gemachten Angaben. Damit widersprachen sie erneut der Darstellung der Angeklagten, wonach keine Erinnerung an ein entsprechendes Verschiebungsangebot bestanden habe.
Für den weiteren Verlauf des Prozesses dürfte die Frage, welche Erinnerungen die Beteiligten tatsächlich an das Treffen im November 2018 hatten, weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
