Ramsauers Steinwurf

Mutig hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei seinem Amtsantritt das Thema „Aufbau West” in den Medien platziert und damit einen Stein in Richtung Osten geworfen. Doch schon wenige Wochen später wollte er davon nichts mehr wissen und ließ durch seine Pressestelle mitteilen: „Herr Bundesminister Dr. Ramsauer steht zum Aufbau Ost und den seit 20 Jahren vorrangig getätigten Investitionen in den Neuen Ländern. Er will die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vollenden und spricht in allen Interviews und Texten von notwendigen Verkehrsbauten in Deutschland, unabhängig von der Himmelsrichtung aber abhängig vom tatsächlichen Bedarf und Zustand der Infrastruktur.“

Die Partei-Kollegen aus dem Osten und vielleicht auch die Bundeskanzlerin selbst waren über den „Steinwurf“ des CSU-Ministers nicht begeistert und haben von ihm wohl ein Bekenntnis für den Osten eingefordert, dass dieser fortan an jeder erdenkbaren Stelle in den Medien auch kund tat. Das Wort „Aufbau West“ meidet er wie kein anderes Wort – ausgenommen vielleicht vom Wörtchen „PKW-Maut“, dem der Minister noch mehr versucht aus dem Weg zu gehen (Dies ist aber ein anderes Steinchen).

Auf jeden Fall hat Ramsauer einen Stein ins Rollen gebracht. Immer mehr Landespolitiker sprechen vom „Aufbau West“: „Die Infrastruktur in Ostdeutschland ist weitgehend gebaut“, jetzt sei der Westen dran, lies kürzlich NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) wissen.

Und heute nahm Peter Hauk, Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Ramsauers Stein auf: „Baden-Württemberg hat bundesweit mit die ältesten Autobahnen und ist in Zeiten des Aufbaus Ost bei den Investitionen vernachlässigt worden.“ 20 Jahre nach der Deutschen Einheit müsse der Westen Deutschlands in den Vordergrund gerückt werden. Es müsse jetzt einen „Aufbau West“ mit dem Schwerpunkt Baden-Württemberg geben. Hier sei der Handlungsbedarf am größten.

Ramsauers Stein rollt – auch ohne den Minister – weiter, und vielleicht freut es dem CSU-Mann doch insgeheim ein bisschen, dass er es war, der den Anstoß gab – denn als CSU-Minister vertritt Ramsauer auch immer die Interessen Bayerns – und das liegt bekanntlich im Westen.

Andre Kranke, stellv. Chefredakteur