Das wahre Problem

Viele können es nicht mehr lesen und hören: „Einbruch bei den Frachtraten“, „Transportgewerbe im freien Fall“. 60.000 bis 70.000 Arbeitslose wird es bis zum Sommer im Transportlogistikgewerbe geben, so die Prognose des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Und je schlechter die Stimmung wird, desto häufiger schrillt die Forderung aus der Wirtschaft: Frau Merkel, machen Sie umgehend die Mauterhöhung rückgängig!

Keine Frage, diese Forderung ist nachvollziehbar. Die im Transportgewerbe erzielten Renditen waren schon immer unterdurchschnittlich. Hinzu kommt ein in der Rasanz bislang noch nicht da gewesener Preissturz. Und darauf hat der Staat noch eine saftige Steuererhöhung in Form der höheren LKW-Maut gesattelt. Man stelle sich mal vor, ein Politiker hätte zum 1. Januar 2009 die Anhebung der Mineralölsteuer oder der KFZ-Steuer für PKW gefordert. Wahrscheinlich wäre er die längste Zeit Mitglied in seiner Partei gewesen.

Aber die vielen kleinen und mittelständischen Transportdienstleister sind halt nicht Opel oder Schaeffler – und sie werden es auch nicht werden. Machen wir uns nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein klammer Staat eine Steuer zurücknimmt, die in der Öffentlichkeit abgesehen von den direkt Betroffenen niemanden interessiert, ist gering. Hinzu kommt: Die Erhöhung der LKW-Maut mag für die von der Pleite bedrohten Betriebe der Sargnagel sein. Dass diese Betriebe aber überhaupt im Sarg liegen, ist vor allem der fatalen Auftragslage zuzuschreiben. Die Bundesregierung kann noch so sehr die Mautschraube zurückdrehen, deshalb werden die Verlader nicht eine Tonne mehr in Auftrag geben. Hier liegt das eigentliche Problem, dessen sich die Beteiligten vor lauter Getöse um die Rücknahme der Maut bewusst sein sollten.

Michael Cordes, Redakteur