Die geplante Neuordnung der Autobahnfinanzierung stößt bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Kritik. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Infrastrukturfinanzierung soll der Autobahn GmbH des Bundes ermöglichen, Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen und damit auch den Neu- und Ausbau des Autobahnnetzes zu finanzieren.
Die DUH befürchtet dadurch höhere Finanzierungskosten und eine geringere parlamentarische Kontrolle über Investitionsentscheidungen. Kritik gibt es außerdem an den vorgesehenen Änderungen bei der Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut.
Autobahn GmbH soll Zugang zum Kapitalmarkt erhalten
Mit der geplanten Neuregelung würde die Autobahn GmbH zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Bislang ist die Finanzierung des Autobahnnetzes wesentlich an den Bundeshaushalt und damit an parlamentarische Entscheidungen gekoppelt.
Nach Einschätzung der DUH könnte die Kreditaufnahme am privaten Kapitalmarkt die Kosten für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben erhöhen. Gleichzeitig warnt die Organisation davor, dass der Bundestag weniger Einfluss auf einzelne Investitionsentscheidungen der Autobahn GmbH erhalten könnte.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die geplante Neuordnung sieht nach Darstellung der DUH vor, die bisherige Absicherung von Mitteln für die Schienenfinanzierung aufzuheben.
Die Umweltorganisation befürchtet, dass dadurch künftig ein größerer Anteil der Mauteinnahmen wieder in die Straßeninfrastruktur fließen könnte. Sie fordert stattdessen eine langfristig planbare Finanzierung des Schienenausbaus.
Für die Transportbranche ist die Frage besonders relevant, weil die Lkw-Maut zu den wesentlichen Kostenfaktoren im Straßengüterverkehr gehört und ihre Einnahmen zugleich für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
DUH fordert Fokus auf Erhalt statt Autobahnneubau
Die DUH spricht sich gegen eine kreditfinanzierte Ausweitung von Autobahn-Neubauprojekten aus. Nach ihrer Vorstellung sollten verfügbare Mittel stärker in den Erhalt bestehender Straßen sowie in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen.
Konkret fordert die Organisation Bundesdarlehen für eine planungssichere Finanzierung von Straßenerhalt und Schienenausbau sowie ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.
Kritik an kurzer Beteiligungsfrist
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen das Gesetzgebungsverfahren. Nach Angaben der DUH hatten Umweltverbände lediglich 48 Stunden Zeit, den Entwurf zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
Die Organisation fordert den Bundestag deshalb auf, die vorgesehene Neuordnung in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.
Für die Verkehrs- und Logistikbranche steht bei der Neuordnung eine grundsätzliche Frage im Mittelpunkt: Wie lassen sich dringend benötigte Investitionen in Straßen und Brücken langfristig finanzieren, ohne Schienenprojekte zu schwächen oder die Finanzierungskosten der Verkehrsinfrastruktur unnötig zu erhöhen?
