Zwei weitere Jahre Schutz des Heimatmarkts

Speditionen mit Aktivitäten in Osteuropa haben ein Interesse an einer KabotagefreigabeZwei weitere Jahre Schutz des HeimatmarktsDas deutsche Transportgewerbe leidet unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten, hat das Verkehrsministerium das Kabotageverbot für Bulgarien und Rumänien um zwei Jahre verlängert.Die Bundesregierung hat das Kabotageverbot für Transportunternehmer aus Bulgarien und Rumänien um zwei Jahre verlängert. Nach einer Befragung des Bundesamts für Güterverkehr begrüßt die Mehrheit des deutschen Gewerbes diese Entscheidung. Aufgrund der fortbestehenden Kostenunterschiede seien die Transportunternehmen für eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei weitere Jahre bis zur Kabotagefreigabe für diese Staaten. „Demgegenüber sprechen sich Speditionsunternehmen und Transportunternehmen, die Teile ihres Fuhrparks in die neuen EU-Mitgliedstaaten verlagert haben, für eine sofortige Marktöffnung aus“, heißt es in dem BAG-Bericht. Wettbewerbseinschränkungen können das deutsche Transportgewerbe nicht schützen, heißt es vonseiten der Befürworter einer Kabotagefreigabe, sondern nur den fälligen Strukturwandel verzögern. „Die wirtschaftliche Situation zwischen Deutschland und den der EU beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien hat sich bislang nicht so entwickelt, dass von angeglichenen Wettbewerbsbedingungen ausgegangen werden kann“, betont Sven Ulbrich, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Dies werde insbesondere bei den Personal- und den Kraftstoffkosten deutlich. „Deshalb wären Auftragsverluste für deutsche Unternehmen im Zuge einer Freigabe der Kabotage zu erwarten“, begründet Ulbrich die Entscheidung für die Verlängerung des Kabotageverbots. Das deutsche Transportgewerbe ist stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Das Bundesverkehrsministerium möchte deshalb weitere Nachteile für die Branche vermeiden. Ulbrich: „Deswegen halten wir eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zur Kabotagefreigabe für Bulgarien und Rumänien um weitere zwei Jahre für erforderlich.“ Druckmittel der VerladerDie Entscheidung fiel im Einvernehmen mit den Transportverbänden, betont das Ministerium. So begrüßt der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Entscheidung des Verkehrsministers. „Schließlich hat nicht zuletzt das Bundesamt für Güterverkehr bestätigt, dass allein die Möglichkeit für mittel- und osteuropäische Anbieter, Fahrzeuge im Binnenverkehr Deutschlands einzusetzen, von großen Verladern und Speditionen gegenüber dem deutschen mittelständischen Transportgewerbe als Druckmittel genutzt wird“, betont der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BGL Adolf Zobel. Das BAG hatte Ende 2009 die möglichen Konsequenzen einer Freigabe der Kabotage im Bereich des Güterkraftverkehrs untersucht. Der Bericht diente dem Bundesverkehrsministerium als Entscheidungshilfe für die anstehende Verlängerung des Kabotageverbots um zwei weitere Jahre bis Ende 2011. „Wenn sie effizient kontrolliert werden, haben Kabotageverbote sehr wohl ihre Wirkung“, sagt Zobel. Der BGL fordert jedoch, es nicht bei Straßenkontrollen zu belassen, sondern vor allem Betriebskontrollen durchzuführen – „und dies vorrangig beim Auftraggeber“. Die deutschen Transportunternehmer fürchten die billige Konkurrenz aus dem Osten nach Ansicht des BGL nicht grundlos. Aufgrund niedrigerer Fahrerlöhne, aber auch niedrigerer Umwelt- und Sozialstandards fahren die LKW deutlich günstiger. „Arbeits- und Sozialkosten der Wettbewerber aus den beiden genannten Ländern betragen weiterhin nur einen Bruchteil dessen, was deutsche Unternehmen zu tragen haben. Hinzu kommt der zu deutlich niedrigeren Preisen getankte Treibstoff, mit dem bei Kabotage inländischen Unternehmen Konkurrenz gemacht würde, die für die innerdeutschen Verkehre überwiegend auf mit hoher Mineralölsteuer belasteten deutschen Diesel zurückgreifen müssen“, sagt Zobel.Durch eine Freigabe der Kabotagefahrten wären laut Zobel insbesondere im einfachen Ladungsverkehr tätige kleine und mittelständische Transportunternehmen bedroht. „Insgesamt sind die Mautfahrleistungen in Deutschland 2009 gegenüber dem Vorjahr um 11,8 Prozent zurückgegangen, die Mautfahrleistung rumänischer Fahrzeuge ist trotz Wirtschaftskrise nahezu unverändert geblieben, die Mautfahrleistung bulgarischer Fahrzeuge ist sogar um 5 Prozent angestiegen“, betont Zobel. Laut BAG-Bericht (siehe Tabelle) stieg die Fahrleistung bulgarischer LKW auf mautpflichtigen Autobahnen in den ersten drei Quartalen 2009 von knapp 90 Millionen Kilometern auf gut 92 Millionen Kilometer.Kabotagefreigabe hätte wenig FolgenDas Bundeamt sieht jedoch grundsätzlich keine große Gefahr für deutsche Unternehmen durch die Fahrzeuge aus den beiden osteuropäischen Staaten. Die Folgen einer Kabotagefreigabe für Transportunternehmen aus Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Güterkraftverkehrsmarkt wären „überschaubar geblieben“, lautet das Ergebnis der BAG-Experten. Thomas Moser, Regionalleiter Süd/Ost bei dem österreichischen Logistikdienstleister Gebrüder Weiss, bestätigt die Sicht des BAG: „Laut Aussage der eingesetzten Frächter würde es auf kurzen Teilstrecken aufgrund der Preissituation ohnehin kaum Sinn machen, auf dem Rückweg ‚Inlandsware‘ mitzunehmen. Die Frächter sind daran interessiert, ihre Fahrzeuge best- und schnellstmöglich im internationalen Verkehr, also auf Langstrecken, zu drehen.“ Moser betont: „Bei einem Wegfall des Kabotageverbots sehe ich persönlich aus Sicht der Gebrüder-Weiss-Niederlassungen in Bulgarien und Rumänien aufgrund der angeführten Gründe keine großen Auswirkungen auf die Frachtpreise auf unseren Hauptstrecken.“ Trotzdem wurde nicht nur in Deutschland das Kabotageverbot verlängert. In den meisten westeuropäischen Ländern dürfen die LKW-Fahrer aus Bulgarien und Rumänien keine Binnentransporte übernehmen. Von den alten EU-Mitgliedsstaaten haben nur Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden ihren Heimatmarkt auch für die Fahrer aus den beiden EU-Grenzstaaten geöffnet.Kein Beleg für illegale FahrtenEines stellt der BAG-Bericht klar: Der Vorwurf vieler deutscher Frachtführer, die Osteuropäer führten bereits im großen Maßstab illegale Kabotagefahrten durch, lässt sich nicht belegen. Im Gegenteil: In Deutschland werden nach Erkenntnissen des BAG kaum illegale Kabotagebeförderungen durch Unternehmen aus Bulgarien und Rumänien durchgeführt. Zwar äußerten deutsche Konkurrenten häufig den Verdacht, dass südosteuropäische Unternehmen Beförderungen unter Verwendung von CMR-Frachtbriefen als grenzüberschreitende Verkehre deklarieren, obwohl es sich tatsächlich um illegale Binnenverkehre handele. Solche Informationen beruhen jedoch regelmäßig auf Vermutungen, betonen die BAG-Experten in ihrem Bericht. ❙❚■ Sebastian BolligFahrleistungVergleich der Fahrzeugleistung der Mautfahrzeuge 1. bis 3. Quartal in 1000 KilometernBulgarienRumänien1-9/0889.954205.2841-9/0992.310197.822

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