Zwei-Milliarden-Programm konkretisiert

Berlin. Mit den geplanten Verkehrsinvestitionen von zwei Milliarden Euro will die Regierung Autobahnen ausbauen, Lücken im Schienennetz schließen und Wasserwege verbessern. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe legte heute in Berlin das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) im März angekündigte Programm vor. Bis 2008 sollen jährlich 500 Millionen Euro investiert werden. Dabei geht es um 54 Autobahnen und Bundesstraßen sowie 15 Projekte für die Bahn und 12 Vorhaben im Wasserstraßenbau. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte, Stolpe versuche nun, ein Nullsummenspiel als Erfolg zu verkaufen. Immerhin seien im Haushalt 2005 die Mittel zunächst um 600 Millionen Euro gekürzt worden. Für die Folgejahre seien die Aufstockungen um 500 Millionen Euro nicht gedeckt, weil Rot/Grün bislang keinen rechtskräftigen Haushaltsplan 2006 vorgelegt habe. Stolpe rechnet damit, dass das Programm auch bei einem Regierungswechsel weitergeführt würde: „Ich kann mir keine Regierung vorstellen, die Infrastrukturmaßnahmen wieder zurücknimmt.“ Rund 80 Prozent der insgesamt 81 Verkehrsprojekte sind nach Angaben des Ministeriums „baureif“. 900 Millionen Euro sollen in den Straßenbau, 750 Millionen Euro in Bahnstrecken und 350 Millionen Euro in die Wasserwege fließen. Schwerpunkte seien Verbindungsstücke von Autobahnen wie bei Bremen und Bremerhaven sowie zwischen Wittstock und Rostock sowie Ortsumgehungen. Im Bahnnetz sollen Engpässe wie zwischen Lüneburg und Stelle in Niedersachsen behoben werden. Bei den Wasserstraßen geht es um eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen und dabei in erster Linie um den Bau von Schleusen. (dpa)