Zu viel der Worte

UrteileZu viel der WorteDas Bundesverfassungsgericht hat eine Gebühr für die Belästigung des Gerichts durch eine 1182 Seiten lange Verfassungsbeschwerde erhoben.Gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 175 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hatte ein Rechtsanwalt über einen Kollegen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einlegen lassen. Dabei hatten sich die Advokaten wirklich Mühe gegeben: Der Schriftsatz enthielt insgesamt 1182 Seiten. Die Karlsruher Richter vermissten trotzdem das Wichtigste, nämlich einen schlüssigen und nachvollziehbaren Sachvortrag. Stattdessen, so das Gericht, ergehe sich die Beschwerdeschrift in einer kaum nachvollziehbaren Aneinanderreihung von Unterlagen und unbelegten Vorwürfen gegenüber den Vorinstanzen. Diese reichten von Rechtswidrigkeit und Willkür bis zur Behauptung der „wahnähnlichen Verkennung des Verfassungsrechts“ und anderen Verdächtigungen gegenüber den vorher mit der Sache befassten Richtern am Amtsgericht und Oberlandesgericht. Den Bundesrichtern reichte es: Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und verhängten gegen den Beschwerdeführer und seinen Anwalt eine Missbrauchsgebühr von jeweils 1100 Euro. Das Gericht müsse es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert werde.BundesverfassungsgerichtBeschluss vom 11. August 2010Aktenzeichen: 2 BvR 1354/10Bundesverfassungs-gericht: Sinnlose Beschwerden behindern die ArbeitSonderfall Familie Fahrer, die die an sich vorgeschriebenen Nachweise über die Lenk- und Ruhezeiten nicht vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der 28 vorangegangenen Tage kein nachweispflichtiges Fahrzeug geführt haben, müssen nach der Fahrpersonal-Verordnung (FPersV) eine Bescheinigung des Unternehmers hierüber vorlegen. Stellt der Unternehmer eine solche Bescheinigung nicht aus, begeht er nach der Fahrpersonal-Verordnung eine Ordnungswidrigkeit. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied jedoch, dass dies nicht ausnahmslos gilt, und hob ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts auf. Ein Unternehmer hatte eine kleine Spedition mit zwei LKW. Sein Sohn, der anderswo – nicht als Kraftfahrer – beschäftigt war, hatte eines Tages im väterlichen Betrieb ausgeholfen und Holz per Sattelzug zu einem Kunden gefahren. Dabei führte er keine Bescheinigung bei sich, dass er in den Tagen zuvor keinen LKW gefahren hatte. Das Oberlandesgericht sah darin keinen Verstoß gegen die Fahrpersonal-Verordnung. Die Regelungen gelten nur für angestellte Fahrer, nicht aber für Familienmitglieder, die ausnahmsweise aus familiärer Verbundenheit einspringen und aushelfen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Fahrpersonal-Verordnung sei nämlich das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses.Oberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 30. Oktober 2009Aktenzeichen: 2 (7) SsBs 201/09

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