Zollverstöße

ZollverstößeMeckert der Zoll, haftet oft der SpediteurBei 64 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr in Deutschland lassen sich Fehler kaum vermeiden. Zollverstöße haben für Unternehmen im Im- und Exportgeschäft aber nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern können auch hohe Kosten verursachen.Dass es im laufenden Geschäftsbetrieb hier und da zu kleineren Fehlern kommt, lässt sich kaum vermeiden. Bei der Zollabwicklung haben vermeintlich kleine Fehler aber oft verheerende Folgen – zulasten des betroffenen Spediteurs. Dieser sieht sich mitunter unversehens erheblichen Forderungen seitens der Zollverwaltung ausgesetzt.Wie schnell es zu Fehleinschätzungen kommen kann, zeigt sich etwa, wenn Sendungen aus der Schweiz oder Norwegen befördert werden sollen. Oft wird verwechselt, dass beide Länder zwar zu Europa, aber nicht zur Zollunion gehören. Waren aus diesen Staaten sind damit grundsätzlich einfuhrabgabenpflichtig und müssen sowohl an der EU-Außengrenze als auch beim örtlichen Zollamt des Empfängers gestellt werden. Gleiches gilt für Transporte aus China, den USA oder der Türkei, wobei Deutschland mit seinen beiden großen Seehäfen oft als Transitland dient. Solche Durchfuhrsendungen sind normalerweise nicht einfuhrabgabenpflichtig. Erst ein Fehler in der Auftragsabwicklung oder schlichtweg ein Unglück führen dazu, dass man eine Strafe zahlen muss. Diese Strafe setzt sich zum Beispiel aus einem Zollsatz von 4 Prozent und der Umsatzsteuer von 19 Prozent zusammen. Bei einem Warenwert von 200.000 Euro kommt so eine Abgabenlast von stolzen 48.000 Euro zusammen. Dies kann kleine Fuhrunternehmer bereits finanziell in Bedrängnis bringen.Typische Verstöße beim ZollverfahrenZu den typischen Verstößen zählen nicht nur die fehlerhafte oder unvollständige Anmeldung von Waren an der EU-Außengrenze oder beim örtlichen Zollamt, sondern auch das Abweichen von der im Versandverfahren vorgeschriebenen Route der Durchfuhrsendung. Letzteres ist der Fall, wenn ein anderer als der vorgeschriebene Grenzübergang angefahren wird. Zudem begründet der Verlust von Gütern aus einem Zolllager oder auf dem Transportweg eine Zollschuld. Eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Zollschuld ist Artikel 203 des Zollkodex (siehe Kasten). Er greift, wenn „eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird“. Dadurch muss der Spediteur als Pflichteninhaber oft für fremde Fehler einstehen.Bei einem Warendiebstahl hat der Zoll zum Beispiel die Wahl, ob er den meist unbekannten Dieb, den Zollspediteur oder den Warenführer in Anspruch nimmt, in dessen Obhut das Zollgut verloren gegangen ist. Warenführer ist der Fixkostenspediteur oder Frachtführer, der die Ware tatsächlich befördert. Die sogenannte Entziehung ist eine reine Tathandlung, die kein Verschulden voraussetzt. Der zollamtlichen Überwachung entzogen ist eine Ware grundsätzlich immer dann, wenn – auch nur vorübergehend – die zuständige Zollstelle an einem Zugang zur Ware und der Durchführung einer Zollkontrolle gehindert ist. Das bedeutet, dass der Spediteur entweder als Hauptverpflichteter (Anmelder) beziehungsweise als Warenführer bereits Zollschuldner erheblicher Einfuhrabgaben wird, wenn er zum Beispiel den Amtsplatz nach Gestellung ohne Erlaubnis der Zollstelle verlässt, die Güter nicht ordnungsgemäß körperlich dem Zoll zur Beschau an der Außengrenze gestellt oder den Versandschein von der Ware getrennt hat.Erlass oder Erstattung von AbgabenDas Zollrecht kennt allerdings sogenannte Erlass- beziehungsweise Erstattungstatbestände, wonach sich zu Unrecht erhobene Einfuhrabgaben wieder rückgängig machen lassen. Solche Abgaben dürfen nur erlassen oder erstattet werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Die Fälle, in denen ein Erlass oder eine Erstattung gerechtfertigt ist, sind im Zollkodex und in der Zollkodex-Durchführungsverordnung aufgeführt. Beim Erlass- beziehungsweise Erstattungsverfahren kann man oft auf Unterstützung durch das Finanzgericht zählen, falls die Zollverwaltung nicht von sich aus hilft.Ein Erlass oder eine Erstattung von Zollschulden kommt in Betracht, wenn diese nachweislich vernichtet oder zerstört worden sind. Ebenso dort, wo zunächst gestohlene oder verlorene Nichtgemeinschaftsware wenige Tage später wieder aufge-funden und ordnungsgemäß abgefertigt ausgeführt wird. Einen Auffangtatbestand des Erlasses enthält Artikel 239 des Zollkodex, wenn dem Betroffenen keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen und er untypischen Risiken ausgesetzt gewesen ist. Einfuhrabgaben können in Sonderfällen auch erstattet oder erlassen werden, wenn eine Zollschuld bei einem Wirtschaftsteilnehmer eingetreten ist, der sich mit den komplexen Zollvorschriften nicht auskennt oder keine nennenswerte Erfahrung beim Im- und Export hat.Eine solche außergewöhnliche Situation tritt zum Beispiel ein, wenn die Zollverwaltung selbst bestimmte Verstöße bewusst nicht verhindert beziehungsweise diese durch Zollfahnder provoziert hat, sowie in Fällen der Beteiligung von Zollbeamten an Zuwiderhandlungen. Leider sind diese Fälle selten nachweisbar. In der Regel wird der Zollspediteur damit nicht entlastet, denn er trägt als Garant genau das Risiko einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beziehungsweise der Nichterledigung des Versandverfahrens. Ein Erlass oder eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die Überführung der Waren in den freien Verkehr oder die Lieferverspätung auf offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten beruht oder wenn eine betrügerische Absicht erkennbar ist. Offensichtliche Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Empfänger dem Beteiligten bereits vor der Abgabe der Zollanmeldung mitgeteilt hatte, dass er verspätet gelieferte Waren nicht mehr annehmen wird.Schäden durch Zollverstöße versichernZu berücksichtigen ist bei allen Erlass- oder Erstattungstatbeständen, dass diese jeweils antrags- und fristgebunden sind. Der Zoll ist in vielen Fällen nicht verpflichtet, von sich aus einen Erlass oder eine Erstattung zu gewähren. Der entsprechende Antrag muss innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf den Erlass oder die Erstattung verjährt und hinfällig.Spediteure, die im Im- und Exportgeschäft tätig sind, sollten ihren Versicherungsschutz für Schäden, die durch Zollverstöße entstehen, überprüfen und gegebenenfalls über eine Versicherung abdecken lassen. Denn ohne gesonderte Vereinbarung übernimmt die Verkehrshaftpflichtversicherung in der Regel nicht das Risiko von selbst erlittenen Zollschäden. Auch lassen sich viele durch Zollverstöße verursachte Schäden vermeiden, indem man bei der Auswahl der Vertragspartner, seien es die Auftraggeber oder die ausführenden Unterfrachtführer, vorsichtig ist und im Zweifel riskante Aufträge ablehnt. ❙❚■ Dr. Jens-Berghe Riemer ist Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Transport- und Speditionsrecht bei Fries Rechtsanwälte PartnerschaftEin typischer Fehler ist die unvollständige Anmeldung von Waren beim ZollamtZollverstößeEin Zollschuldner ist nach Artikel 203 Absatz 3 des Zollkodex: die Person, welche die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, die dabei beteiligten Personen oder die Personen, welche die Waren erworben oder in ihrem Besitz gehabt haben, die Person, die für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus der Lagerung oder der Einhaltung der Verfahrensvorschriften ergeben (zum Beispiel der Hauptverpflichtete im Versandverfahren oder der Bewilligungsinhaber einer aktiven Veredelung oder besonderen Verwendung), wenn die Waren sich in der vorübergehenden Verwahrung, in einem Nichterhebungsverfahren oder in der besonderen Verwendung befanden. jbr

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