Zentraler Zoll

Ein Europa, ein Zollsystem, eine zentrale Zollbehörde: Nach 3,5 Jahren Bearbeitungszeit ist die EU-Zollreform unter Dach und Fach. Sie sieht vor, dass ab 2034 alle Zollangelegenheiten in den EU-Mitgliedsländern nach gleichen Vorgaben mit Hilfe einer zentralisierten, digitalen Zolldatenplattform abgewickelt werden. In der französischen Stadt Lille, knapp 100 Kilometer von Brüssel entfernt, wird dafür gerade eine neue EU-Zollbehörde eingerichtet. Schritt für Schritt soll sie sich zum zentralen Dreh- und Angelpunkt des EU-Zollwesens entwickeln. Die Arbeit der 27 nationalen Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten mit 111 unterschiedlichen IT-Systemen soll durch ein einziges System ersetzt werden und überall in der EU Gültigkeit besitzen. "Die Probleme mit der aktuellen Fragmentierung unseres Zollwesens sind hinlänglich bekannt", rief EU-Zollkommissar Maros Sefcovic im Europaparlament kurz vor der Abstimmung noch einmal in Erinnerung. Die Neuerungen seien notwendig, um die EU im weltweiten Handel wettbewerbsfähig zu halten und sicherzustellen, dass auch bei importierten Waren europäische Standards eingehalten werden. Datenkompetenz gewinnt Während die Zollreform für die EU-Kommission also vor allem eine Stärkung der EU nach außen bedeutet, so stellt sie im Inneren Unternehmen mit Handelsbeziehungen über die EU-Grenzen hinaus vor neue Herausforderungen. Gerade Spediteure werden betroffen sein. "Die Zollabfertigung wird künftig deutlich stärker digitalisiert und zentralisiert ablaufen", erklärt Jutta Knell, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Alle zollrelevanten Daten für einen kompletten Warentransport sollen künftig nur noch einmal über die zentrale EU-Zolldatenplattform gebündelt eingereicht werden. Risikobewertungen und Kontrollen würden laut Knell dadurch EU-weit stärker harmonisiert, was positive Effekte verspricht: Verfahren könnten beschleunigt und Doppelarbeit vermieden werden. Schnittstellenprobleme zwischen nationalen IT-Systemen werde es künftig nicht mehr geben. "Jedoch werden die Anforderungen an Datenlieferungen, Compliance und Risikomanagement deutlich steigen", benennt Knell den Preis, den Spediteure für die Erleichterungen zu zahlen haben. Künftig werde es entscheidend für deren Erfolg sein, dass sie die neuen Anforderungen gut erfüllen, schätzt Nicolette van der Jagt, Generaldirektorin des europäischen Dachverbands für Spedition, Transport, Logistik und Zolldienstleistungen Clecat, zu dem auch der DSLV gehört. Spediteure müssten sich deutlich stärker als bisher auf die digitale Bearbeitung unterschiedlichster Daten spezialisieren. "Verlässliche, wiederverwertbare und High-Quality-Data werden zum zentralen Element", behauptet van der Jagt. In Folge der Zollreform werde es nicht mehr reichen, sich als Spediteur bei Zollprozeduren gut auszukennen. Die Wettbewerbsfähigkeit werde künftig davon abhängen, wie gut ein Spediteur zuverlässige Daten aus dem "europaweiten digitalen Ökosystem" zur Verfügung stellen könne. Clecat sieht das sowohl als Herausforderung als auch als Chance. "Spediteure, die datendiensttechnisch gut aufgestellt sind, werden attraktiv werden für Kunden, die selbst nicht in der Lage sein werden, alle notwendigen Daten für die Zollbearbeitung zu beschaffen", so van der Jagt. Investitionen in IT-Systeme, in Cyber-Sicherheit, in die Schulung von Mitarbeitern zum Umgang mit diesen Systemen und mit Daten allgemein würden sich für Spediteure mit Sicherheit auszahlen, betont sie. Für Maßnahmen noch zu früh Jetzt schon mit Schulungen oder Investitionen zu beginnen, halten jedoch sowohl Clecat als auch DSLV für verfrüht. Denn viele Details zu den technischen Anforderungen, um Daten richtig an die EU-Zolldatenplattform zu übermitteln, seien noch nicht bekannt. Diese muss die EU-Kommission in den kommenden Jahren erst nach und nach festlegen. Erst Anfang 2033 sollen die letzten Details bekannt gegeben werden. "Unternehmen sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig informieren, ohne bereits jetzt weitreichende organisatorische oder technische Maßnahmen einzuleiten", rät Knell. Auch die Teilnahme an Schulungs- und Seminarangeboten werde erst dann einen größeren Mehrwert bieten, wenn die konkreten Details bekannt sind. Einig sind sich DSLV und Clecat auch in der Bewertung der Zollreform als Schritt in die richtige Richtung. Wobei die erweiterten Verantwortlichkeiten für Zollvertreter allgemein und damit auch für Spediteure dem DSLV ausdrücklich zu weit gehen. Treten sie nämlich als indirekte Vertreter für nicht in der EU ansässige Importeure auf, sollen sie künftig laut Knell "nicht nur für zollrechtliche Pflichten, sondern auch für zahlreiche nichtfiskalische Anforderungen" wie die Einhaltung von Produkt-, Umwelt- oder Verbraucherschutzrechten haften. Spediteure könnten solche Compliance-Anforderungen aber weder kontrollieren noch beeinflussen, was dazu führen könnte, dass sie die indirekte Vertretung künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr anbieten werden, so Knell. Die allerdings genauso wie van der Jagt erleichtert ist, dass die Abschaffung des AEO-Status verhindert worden sei. In ihren ersten Plänen hatte die EU-Kommission diesen Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der Vereinfachungen bei Zollprozeduren bedeutet, zugunsten eines neuen "Vertrauenswürdigen Händlers" (Trust & Check) abschaffen wollen. Im Gesetzgebungsprozess konnte auch auf Druck von Clecat und DSLV erreicht werden, dass es den AEO-Status trotz der Einführung des Vertrauenswürdigen Händlers weiter geben wird. "Die Anforderungen für diesen Vertrauenswürdigen Händler gehen deutlich über die für den AEO-Status hinaus", begründet van der Jagt den Widerstand von Clecat gegen die AEO-Abschaffung. Zollrechtliche Erleichterungen wären künftig nur noch wenigen großen Unternehmen vorbehalten geblieben, hätte die EU-Kommission ihre Vorstellungen durchgesetzt, ergänzt Knell für den DSLV.