Zeitarbeit

ZeitarbeitZeitarbeit, aber richtigWas früher den Ruf der Willkür hatte, findet heute längst nicht mehr im rechtsfreien Raum statt: Zeitarbeit. Wo dieStolperfallen für Verleiher und Entleiher liegen und wasFehltritte kosten.Zeitarbeiter und Stammbelegschaft sind in Deutschland vor dem Gesetz nicht gleichgestellt. Die Politik setzt hier auf tarifvertragliche Lösungen. Solange es diese, wie für das Verkehrsgewerbe, noch nicht gibt, müssen Unternehmen aus dem Bereich Spedition, Transport und Logistik die für die Zeitarbeit bestehende Gesetzeslage beachten.Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) vorübergehend bei ihm angestellte Arbeitskräfte (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers zur Verfügung stellt. Der Verleiher benötigt dafür eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit.Die Arbeitnehmerüberlassung ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. EU-Richtlinien zwingen den deutschen Gesetzgeber regelmäßig, das AÜG europarechtlichen Erfordernissen anzupassen. Demnach müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung grundsätzlich mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem Entleiher unmittelbar eingestellt worden wären (Equal Pay und Equal Treatment).Nach aktueller Rechtslage darf eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen. Was genau dies bedeutet, wie lange also vorübergehend ist, wird weder durch EU-Recht noch durch den deutschen Gesetzgeber geregelt. Im Einzelfall ist entscheidend, ob die Überlassung in der Absicht erfolgt, den Arbeitnehmer auf Dauer dem Entleiher zu überlassen oder ob zum Zeitpunkt der Überlassung bereits absehbar ist, dass es einen, wenn auch entfernten, Endpunkt gibt.Verleih zwischen KonzernunternehmenWährend es in der Vergangenheit möglich war, Arbeitnehmer zwischen Konzernunternehmen vorübergehend zu überlassen, ohne dass es einer Erlaubnis bedurfte, ist nach aktueller Rechtslage eine Überlassung von Arbeitnehmern im Konzern ohne Erlaubnis nur noch möglich, wenn der Arbeitnehmer gerade nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Konzernverleihgesellschaften werden daher in der Regel eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beantragen müssen.Equal-Pay-Gebot regelt EntlohnungDas Equal-Pay-Gebot regelt, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich den im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer anfallenden Lohn zahlen muss. Hiervon kann durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Um ein Lohndumping durch Tarifvertrag zu vermeiden, gilt, dass für die Leiharbeitsbranche Mindestlöhne festgelegt werden können. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung einen Mindestlohn eingeführt. Dieser sieht ein Mindeststundenentgelt von 7,89 Euro (ab 1. November 2012 8,19 Euro) im Westen und 7,01 Euro (ab 1. November 2012 7,50 Euro) im Osten vor. Als Folge dieser Verordnung hat jetzt jeder Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Mindestlohns.Zudem kann jeder Leiharbeitnehmer von dem Entleiher verlangen, über sämtliche offenen Stellen im Unternehmen – nicht nur im Einsatzbetrieb – des Entleihers informiert zu werden. Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch auf Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen und das zu den Bedingungen, die für die Stammkräfte gelten. Leiharbeitnehmer können also die Nutzung von Betriebskindergärten und den Zugang zur Kantine verlangen. Informiert der Entleiher den Leiharbeitnehmer nicht über offene Stellen oder verwehrt er ihm den Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz. Ein Anspruch auf Einstellung besteht dagegen nicht. Daneben droht dem Entleiher ein Bußgeld in Höhe von je bis zu 2500 Euro, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Informations- oder Zugangsgewährungspflicht verstößt.Risiken für Entleiher und VerleiherArbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis hat für Entleiher und Verleiher Folgen. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen ihnen ist unwirksam. Außerdem wird zwischen Leiharbeitnehmer und illegalem Entleiher ein Arbeitsverhältnis fingiert. Das bedeutet, dass der Entleiher als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers gilt, obwohl er keinen Vertrag mit diesem abgeschlossen hat. Grundsätzlich treffen den Verleiher die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Fehlt eine Überlassungserlaubnis und wird als Folge ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter fingiert, treffen auch den Entleiher diese Pflichten. Für die Sozialversicherungsbeiträge haften Verleiher und Entleiher insoweit als Gesamtschuldner. Neben den zivilrechtlichen Folgen drohen sowohl Verleiher als auch Entleiher ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig einen Leiharbeiter ohne Erlaubnis überlassen beziehungsweise beschäftigen. ❙❚■ Manfred Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei Pinsent Masons Germany LLPLeiharbeiter übernehmen wichtige Aufgaben im Unternehmen, haben dafür aber auch RechteZeitarbeit

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