Zeit für EU-Logistikstrategie

Die EU-Kommission hat Portugal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Grund: Das Land hat die EU-Mautrichtlinie 2006/38 immer noch nicht in nationales Recht übernommen. Die Richtlinie musste bis 10. Juni 2008 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein.+++Die Kommission genehmigte neun Millionen Euro von der italienischen Regierung für den Kombi- und Bahnfrachtverkehr. Die Beihilfe sei legitim, da die dreijährige Regelung für die italienische Industrieregion Emilia-Romagna die Güterverlagerung vom LKW auf die Bahn fördere, mit den EU-Bahnleitlinien übereinstimme und externe Kosten ausgleiche.+++„Mehr als ernüchternd“ findet Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan zum Stadtverkehr. Angegangen werde weder das „Problem der zahlreichen Verkehrstoten“ noch die „urbanen Umweltprobleme“.7. bis 18. Dezember: 192 Staaten verhandeln ein neues Weltklimaabkommen als Fortsetzung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zur CO2 -Senkung. Die Unionsländer werden in Kopenhagen auf Experten- und Minis-terebene durch die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft vertreten. Die Endrunde bestreiten die Staats- und Regierungschefs.+++16. /17. Dezember: Das Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) will sich als Vertretung der EU-Sozialpartner in Brüssel mit der maritimen Transportpolitik der Union bis 2018 befassen. Zeit für EU-LogistikstrategieEuropas Logistiksparte hat der neuen EU-Kommission Forderungen für ihre Verkehrspolitik bis 2020 vorgelegt.Zehn Empfehlungen für eine nachhaltige und integrierte EU-Transportpolitik des nächsten Jahrzehnts“ sind das Ergebnis einer Diskussion auf dem zweiten Europa-Gipfel der Allianz für Europäische Logistik (AEL) in Brüssel. Die Industriekoalition von Dienstleistern und Nutzern des Logistikbereichs analysierte mit Spitzen aus Politik und Wirtschaft die Juni-Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft des Verkehrssektors. Einmütig forderten sie eine Langzeitstrategie für Logistik, die auf „realistischen Szenarien“ bis 2020 basiert und „anerkennt, dass die Logistik das Rückgrat der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist“. Bei Kernentscheidungen sei eine engere Koordinierung nötig zwischen Industrie und EU-Kommission. Das soll erreicht werden durch eine „Logistikgruppe hochrangiger Entscheidungsträger mit Beteiligung von Industrievertretern“ und eine „logistische Denkfabrik“ im Europäischen Parlament. Letztere müsse „quer durch alle Parteien und Ausschüsse“ Schlüsselfragen der Logistik erörtern. So heißt es in dem Dokument, das der Chef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, der Kommission übergab. Verlangt wird eine „Vervollständigung des Binnenmarkts für alle Transportmodi“. Administrative und operationelle Hindernisse sollen beseitigt werden. Angeregt wird ein besseres Gleichgewicht zwischen Maßnahmen, die den „ökologischen Fußabdruck“ des Transports reduzieren sollen. Das betreffe technologische Innovationen für sauberere Laster, einen spritsparenden Fahrstil und Investitionen in den Bereichen Bahnfrachtnetz, Intermodal-Terminals und Verkehrsmanagement. Das Gewerbe brauche finanzielle Anreize, um den Engergieverbrauch zu reduzieren. Die sei möglich durch Intelligente Transportsysteme (ITS), „grüne“ Kraftstoffe oder KFZ-Antriebe mit erneuerbaren Energien. EU- und Staatsgelder sollten auf prioritäre Intermodalkorridore konzentriert werden. Damit dieses Konzept funktioniert, müsse ein fairer Handel gewährleistet werden. Beschworen wird die Einheit von Transport- und Logistikdiensten für den Intermodalverkehr unter Beteiligung aller Akteure der Lieferkette. Die AEL ist überzeugt, dass sich logistisch durchdachte Transportabläufe so optimieren lassen, dass Fuhrunternehmen mit demselben betrieblichen Potenzial ihre Leistung um 10 bis 30 Prozent steigern können. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie Logistik wurde als „Rückgrat der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ bezeichnet

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