Zeit als Beifahrer wird bezahlt

UrteileZeit als Beifahrer wird bezahltEine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, die Reisezeiten von der Bezahlung ausnimmt, ist unwirksam.Kräftig nachzahlen musste ein Spediteur, der in den Arbeitsvertrag mit einem Fahrer eine spezielle Klausel aufgenommen hatte. Diese sah vor, dass Reisezeit, die außerhalb der normalen Arbeitszeit liegt, mit der normalen Vergütung abgegolten ist. Der Chef setzte den späteren Kläger für Fahrten ein, auf denen er sich mit anderen Fahrern abwechselte. Wenn er nicht selbst hinter dem Steuer saß, verbrachte er die Zeit als Beifahrer in der Kabine. Vor dem Arbeitsgericht verlangte er die Bezahlung der Stunden, die er als Mitfahrer unterwegs war.Das Bundesarbeitsgericht gab dem Fahrer recht und verurteilte den Chef zur Zahlung. Bei den Beifahrerzeiten handele es sich nicht um Freizeit, sondern um Arbeitszeit, so die Richter. Vergütungspflichtige Arbeit sei auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung seiner Zeit bestimmen kann. Die Klausel im Arbeitsvertrag war nach Ansicht der Richter zu ungenau und damit unwirksam. Sie ließe völlig offen, was unter dem Begriff Reisezeit zu verstehen sei.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 20. April 2011Aktenzeichen: 5 AZR 200/10Ausbezahlt? Beifahrerzeiten sind keine Freizeit Musterverträge aus dem Internet können unwirksam seinWer Vertragsmuster aus dem Internet herunterlädt, erreicht damit nicht immer das gewünschte Ergebnis. Das musste auch der Verkäufer eines PKW erfahren, der einen Kaufvertrag aus dem Internet verwendete. Dieser enthielt die Formulierung „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Fahrzeugs keine Gewährleistung.“ Als der Käufer nach einiger Zeit feststellte, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, verlangte er sein Geld zurück.Das Landgericht Oldenburg hielt den vereinbarten Gewährleistungsausschluss noch für wirksam und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht verurteilte den Verkäufer jedoch zur Rückzahlung des Kaufpreises.Der Gewährleistungsausschluss sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Es komme nicht darauf an, dass der Verkäufer die Formulierung nur ein einziges Mal verwenden wollte. Entscheidend sei, dass das Muster für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sei. Als Allgemeine Geschäftsbedingung sei die Klausel aber unwirksam, da sie den geltenden Anforderungen nicht entspreche.Oberlandesgericht OldenburgUrteil vom 27. Mai 2011Aktenzeichen: 6 U 14/11Unternehmen + VerträgeKein Fahrverbot bei Gefährdung der beruflichen Existenz82 Stundenkilometer mehr als erlaubt – das war die Bilanz, mit der ein Unternehmer sich mit seinem PKW bei einer Kontrolle erwischen ließ. Dafür kassierte er ein Bußgeld und ein Fahrverbot von drei Monaten. Er legte Einspruch ein und verteidigte sich damit, dass er als Alleinunternehmer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Den Richter am Amtsgericht Stadtroda überzeugte er damit nicht, schließlich könne der Raser für drei Monate einen Fahrer einstellen. Das Oberlandesgericht Jena sah das anders. Ob es dem Betroffenen tatsächlich möglich sei, einen Fahrer zu beschäftigen, müsse anhand seiner wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden. Seien diese nicht ausreichend, könne sich das Fahrverbot existenzgefährdend auswirken und müsse aufgehoben werden.Thüringer OberlandesgerichtBeschluss vom 30.9.2010Aktenzeichen: 1 Ss Bs 41/10

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