Hannover. Im Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist Niedersachsen zu keinen weiteren Zugeständnissen an den Projektpartner Bremen und den künftigen Betreiber Eurogate bereit. Bei der Bahnanbindung und den künftigen Umschlagmengen wolle das Land verbindliche Zusagen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag im Landtag. "Dass die Bremer und Eurogate uns abverlangen, später in Betrieb zu gehen, darf kein zweites Mal passieren." Wegen der Wirtschaftskrise und unausgelasteter Eurogate-Terminals in Bremerhaven war der Start des Hafens um ein dreiviertel Jahr auf August 2012 verschoben worden.
Um die Verzögerungen bei Niedersachsens wichtigstem Wirtschaftsprojekt lieferten sich die Parlamentarier einen heftigen Schlagabtausch - alle eint jedoch die Sorge vor weiterem zeitlichen Aufschub bis zum Anlegen des ersten Schiffes und dem Ausbau der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven. "Wir sind in ganz großem Maße von Bremer Interessen abhängig", meinte Wulff. Zuletzt an diesem Donnerstag habe er mit Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) über den Stand der Dinge gesprochen, ursprünglich habe auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an dem Treffen teilnehmen sollen.
Statt einfach hinzunehmen, dass der Betreiber das vertraglich vereinbarte Startdatum nicht einhalte und sich von Bremen übervorteilen zu lassen, solle die Regierung sich für die Belange Niedersachsens einsetzen, forderten die Oppositionsfraktionen. «Herr Ministerpräsident, Sie haben das Heft des Handelns nicht in der Hand», kritisierte der SPD-Landeschef Olaf Lies. Bremen habe in der Hafengesellschaft offenbar die bessere Verhandlungsposition. «Ihr Projektmanagement in Wilhelmshaven ist ein einziges Desaster auf Kosten der Steuerzahler», sagte der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah.
Wulff fährt schwere Geschütze auf
Wulff fuhr schweres Geschütz gegen Bremen auf: Es sei durch nichts zu rechtfertigen, dass Niedersachsen 80 Prozent der Baukosten zahle, an der Hafengesellschaft aber nur zur Hälfte beteiligt sei. Bei der Bauvergabe habe das kleinste Bundesland sich für ein Bremer Unternehmen eingesetzt, bei der Vergabe an eine niedersächsische Firma dann aber "ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen". Wenn der Hafen nun verzögert in Betrieb gehe, sei das der Wirtschaftskrise und dem Ansinnen der Bremer Containerwirtschaft geschuldet.
Im jahrelangen Tauziehen um die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven und die Beseitigung zweier eingleisiger Engpässe pochten alle Fraktionen auf einen schnellen Baustart. «Es ist absolut inakzeptabel, was mit der Hafenhinterlandanbindung passiert», sagte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Niedersachsen müsse sich mit mehr Nachdruck für einen zügigen Ausbau der Bahnstrecke einsetzen, sagte SPD-Chef Lies. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Ausbau mit rund 500 Millionen Euro etwa doppelt so teuer werden soll, wie vorgesehen. Die Deutsche Bahn hat die Bauplanung in Angriff genommen, die Finanzierung des Projekts steht aber noch nicht.
