Berlin. Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht der „fünf Weisen" in diesem und im nächsten Jahr stärker wachsen als von der Bundesregierung erwartet. In ihrem neuen Herbstgutachten sagen sie für dieses Jahr ein Konjunkturplus von 3,7 Prozent voraus und für das nächste Jahr einen Zuwachs von 2,2 Prozent.
Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der neuen Prognose im nächsten Jahr im Schnitt auf 2,968 Millionen sinken nach 3,245 Millionen in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote sinkt von 7,7 auf 7,0 Prozent. Das Finanzierungssaldo des Staates könnte 2011 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken nach 3,7 Prozent in diesem Jahr.
Die Prognose des so genannten Sachverständigenrates wird an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt. In dem der „Deutschen Presse-Agentur" vorliegenden Gutachten heißt es: „Die unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaftsaktivität bietet Chancen für einen stabilen, wenngleich möglicherweise eher flachen Wachstumspfad."
Die „Wirtschaftsweisen" warnen die schwarz-gelbe Koalition trotz des Konjunkturbooms vor raschen Steuersenkungen. Auch mahnen die Regierungsberater eine echte Reform der Mehrwertsteuer und der Kommunalfinanzen an. „Überzogene Lohnsteigerungen" lehnen sie ab.
Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,4 auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 rechnet sie bei der Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 1,8 Prozent.
Die „Wirtschaftsweisen" begründen den erwarteten stabilen Wachstumspfad mit der nachhaltigen Belebung der Binnennachfrage bei gleichzeitig „weiterhin lebhaften Exportaktivitäten aufgrund einer hohen Wettbewerbsfähigkeit inländischer Produkte und eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds vor allem in den Schwellenländern". Eine Bedrohung stelle das Risiko eines Währungs- und Handelskriegs dar.
Lob für Reformpolitik der Vorgängerregierungen
Die Experten bescheinigen der Politik einen guten Kurs in der Krise. Die konjunkturelle Abwärtsdynamik sei „alles in allem erfolgreich abgebremst" worden. Nach «einer Phase der Irrungen und Wirrungen insbesondere in der Finanzpolitik sei eine Reihe von Problemen in Angriff genommen worden. Die schwarz-gelbe Koalition ernte jetzt die Früchte der Reformpolitik der Vorgängerregierungen.
Die „Wirtschaftsweisen" warnen vor raschen Steuersenkungen. „Die Spielräume für weitreichende Steuerentlastungen sind über die laufende Legislaturperiode hinaus sehr begrenzt." Eine von Union und FDP angestrebte Steuervereinfachung sei sinnvoll. „Die bislang vorgesehenen Maßnahmen greifen allerdings zu kurz", heißt es.
Bei der angepeilten Reform des Mehrwertsteuersystems plädieren die Regierungsberater für einen „echten Befreiungsschlag" und einen einheitlichen Steuersatz unterhalb der heute 19 Prozent. Insbesondere eine Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes für Hotels sei angezeigt. „Tatsächlich könnten der ermäßigte Umsatzsteuersatz vollständig abgeschafft und das resultierende Mehraufkommen zur Reduzierung des Regelsatzes der Umsatzsteuer auf etwa 16,5 Prozent verwendet werden", schlagen die „Wirtschaftsweisen vor.
Zwar ergäben sich Umverteilungseffekte zulasten der unteren Einkommensgruppen. Diese fielen aber so gering aus, dass sie angesichts der Vorteile eines einfachen und effizienten Steuersystems auch ohne kompensierende Maßnahmen hingenommen werden könnten.
Ein „steuerpolitischer Meilenstein" wäre eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Hier plädieren die fünf Wirtschaftsprofessoren für einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
Staat soll Schulden abbauen
Die „Weisen" warnen zugleich: Die Tariflohnpolitik sollte „das Erreichte nicht durch überzogene Lohnsteigerungen gefährden und den branchenmäßigen Verteilungsspielraum nicht voll ausschöpfen." Nichts spreche jedoch gegen freiwillige außertarifliche Zulagen.
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit werde 2011 gegenüber dem Vorjahr um 30 Milliarden zurückgehen, mit 62 Milliarden Euro jedoch immer noch ein hohes Niveau aufweisen. Der Konsolidierungsbedarf sei weiter hoch: „Der konjunkturelle Aufschwung sollte genutzt werden, um hier deutliche Fortschritte zu erzielen." (dpa)