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Winterreifenpflicht erst Ende November im Bundesrat

© Foto: Michael Kappeler

Geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung erneut vertagt / Entscheidung frühestens am 26. November erwartet


Datum:
04.11.2010
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Berlin. Die Einführung der Winterreifenpflicht für Autofahrer verzögert sich noch bis Ende November. Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stehe erst am 26. November im Bundesrat auf der Tagesordnung, verlautete am Donnerstag aus Länderkreisen. In seiner Sitzung an diesem Freitag wird die Länderkammer demnach noch nicht über die neue Regelung entscheiden.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung einer Winterreifenpflicht verständigt. Ein Gericht hatte die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden.

Künftig soll genau geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen sein müssen. Bisher fordert die StVO nur eine "geeignete Bereifung" und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar festgelegt werden, was darunter zu verstehen ist. (jök)

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