Wilhelmshaven: Aufruhr um Containerhafen

Hannover. Das hatten die Wahlkampfmanager von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sicher nicht auf dem Plan. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hannover beginnt drei Monate vor der Landtagswahl damit, unbequeme Fragen über den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu stellen –¬ von der Landesregierung als Jahrhundertprojekt gerühmt. Im Kreuzfeuer steht dabei auch Wirtschaftsminister Walter Hirche von der FDP, dessen Haus aus Sicht der Opposition dilettantisch mit dem 500-Millionen Euro- Vorhaben umging. Bis 2010 soll am Jadebusen Deutschlands einziger Tiefwasserhafen für zukünftige gigantische Containerschiffe entstehen. Der Plan, noch in diesem Jahr mit dem ersten Rammschlag zu beginnen, ist aber nicht zu halten. Der Landtags-Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Vorwürfe der politischen Einflussnahme im Vergabeverfahren berechtigt sind und ob Unternehmen von Regierungsmitarbeitern unter Druck gesetzt wurden. Zum Auftakt der Arbeit brach das Gremium mit elf Abgeordneten am Montag erst einmal zu einer Fahrt nach Wilhelmshaven auf – und stritt dort erbittert über die Terminplanung. Die Regierungskoalition versuche, die Vernehmung wichtiger Zeugen zu verzögern, um sich über den Wahltermin „hinwegzuretten“, empörte sich SPD-Obmann Gerd Will. „CDU und FDP brennt ganz gewaltig das Jackett.“ Dass die Beratungen des Ausschusses auf Wunsch der Koalition Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar gestoppt und erst im Februar fortgesetzt werden sollen, ist für den Grünen-Abgeordneten Enno Hagenah ein weiterer Beweis für die „Verzögerungstaktik“ von CDU und FDP. SPD und Grüne versuchten offensichtlich, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, konterte CDU-Obmann Hermann Dinkla. „Wir legen Wert darauf, dass wir nichts vertuschen und nichts verbergen wollen.“ SPD und Grüne sprechen von dubiosen Vorgängen und Missmanagement bei der Bauplanung. Ein Projektleiter wurde fristlos entlassen und wehrt sich nun gerichtlich dagegen. Zur Zeugenbefragung werden unter anderem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ¬– ehemaliger Ministerpräsident in Niedersachsen -, aber auch Bremer Politiker und Hafenplaner in den Ausschuss geladen. Geklärt werden soll auch, ob sich Niedersachsen von Bremen möglicherweise über den Tisch ziehen ließ, als der JadeWeserPort vor fünf Jahren auf den Weg gebracht wurde. Niedersachsen übernimmt rund 80 Prozent der Baukosten, Bremen hat aber dennoch durch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen großen Einfluss bekommen. Das gemeinsame Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen ist eines der größten norddeutschen Infrastrukturvorhaben der vergangenen 50 Jahre. Die niedersächsische CDU/FDP-Regierungskoalition ist alles andere als erfreut über die Untersuchung, gibt sich nach außen aber betont gelassen. Zugleich wird in der FDP-Fraktion klar eingeräumt: „Es hat Fehlentscheidungen gegeben.“ Personelle Konsequenzen hatte Wirtschaftsminister Hirche nie ausgeschlossen. Doch auch die Opposition, die den Ausschuss nach langem Hick-Hack beantragte, hat ihre Mühe mit den Aktenbergen, denn die Zeit ist äußerst knapp. Im Terminkalender sind deshalb sogar an Heiligabend und Silvester Vormittagssitzungen eingeplant. CDU und FDP betonen trotzdem immer wieder, der Ausschuss werde seine Arbeit vor der Wahl nicht zu Ende bringen.