Wiesheu: "Bund lässt grenznahe Tankstellen im Stich"

München. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat der Bundesregierung "Rückratlosigkeit" bei der Suche nach Lösungen zur Eindämmung des Tanktourismus in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien, Polen und Luxemburg vorgeworfen. Der Minister reagierte damit auf die Entscheidung des Bundes, wegen möglicher Einwände der EU keine Sonderregelungen für die Besteuerung von Treibstoffen in grenznahen Gebieten einzuführen. Im Frühjahr hätte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach massiven Beschwerden der mittelständischen Tankstellenbetreiber laut Wiesheu eine Spezialregelung in Aussicht gestellt. "Die Treibstoffpreise liegen in der Tschechischen Republik und in Österreich um 20 bis 30 Cent pro Liter unter dem Niveau in den bayerischen Grenzregionen. Dadurch erleiden die grenznahen Tankstellen Absatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent", klagte Wiesheu. Dem Staat entgingen durch den "kleinen Tank-Grenzverkehr" über 750 Millionen Euro Steuereinnahmen jährlich. (vr/diwi)