Wie hart wird es den Verkehrshaushalt treffen?

Andreas Scheuergeboren am 26. September 1974 in Passau, ist seit Januar Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der Parlamentarische Staatssekretär sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag.Nachgefragt beiWie hart wird es den Verkehrshaushalt treffen?Vor wenigen Wochen haben Sie Ihr Amt als neuer Koordinator für Güterverkehr und Logistik angetreten. Welche Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?Andreas Scheuer: Eine aktuelle Studie der Weltbank hat ergeben, dass wir Logistikweltmeister sind. Mein Ziel ist es, dass Deutschland weiterhin ganz oben mitspielen kann. Deshalb möchte ich die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland vorantreiben.Dafür gibt es bereits das Logistics Council Germany. Werden Sie dieses ausbauen?Wir wollen diese Plattform weiter nutzen, aber konzeptionell verändern. Insbesondere die handelnden Akteure aus der Wirtschaft, die Logistikunternehmen und die am Logistikprozess direkt Beteiligten müssen besser eingebunden werden. Das war ein deutliches Signal, das ich in den letzten Wochen aufgenommen habe. Spätestens 2011 muss im Bundeshaushalt deutlich gespart werden. Wie hart wird es den Verkehrshaushalt treffen? Derzeit bringen uns die Gelder aus den Konjunkturpaketen viel zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Im laufenden Jahr werden wir fast zwölf Milliarden Euro im Verkehrsbereich investieren. Damit können wir einen Teil des bestehenden Investitionsstaus aufheben. Ab 2011 liegt der Maßstab bei etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wir werden versuchen, bei den Investitionen ein hohes Maß an Kontinuität zu erreichen. Es muss mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen, wie wichtig die Transportbranche für das Wohl der gesamten Wirtschaft ist. Wirtschaftswachstum ohne gut ausgebaute Verkehrswege ist nicht möglich. Auch die Mauteinnahmen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Krise hat die Transportbranche voll erwischt. Wo tausende LKW stillstehen, bleiben zwangsläufig die Mauteinnahmen aus. Die gute Nachricht: Die Unternehmen haben die Beihilfen für das Gewerbe genutzt, um auf umweltfreundlichere LKW umzusteigen. Dem Gewerbe muss gedankt werden, dass trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage in moderne Fahrzeuge investiert wurde. Ein Ziel unserer Koalition ist es, dass sich jeder Verkehrsträger künftig selbst finanziert. Deshalb ist geplant, dass die Mauteinnahmen komplett in den Straßenbau fließen.Der BGL kritisiert die aktuelle Höhe der Durchschnittsmaut. Anstatt der festgelegten 16,3 Cent pro Kilometer liegt die Durchschnittsmaut bei 18,1 Cent. Stimmen diese Zahlen?Die angekündigten 16,3 Cent waren immer eine Durchschnittsgröße über mehrere Jahre, der wir uns wie geplant nach und nach annähern. Die 18,1 Cent sind eine Momentaufnahme. Im Dezember 2009 lag die durchschnittliche Maut zum Beispiel nur noch bei 17,75 Cent. Sie sehen, die Mauthöhe sinkt kontinuierlich! Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dieser positive Trend für die Unternehmen auch in diesem Jahr fortsetzen wird. ❙❚■ Sebastian BolligStraßenbau trotz leerer Kassen Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer ist der neue Koordinator der Regierung für Logistik und Güterverkehr. Damit ist der CSU-Politiker ein wichtiger Ansprechpartner für das Güterkraftverkehrsgewerbe und zuständig für den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“. Eines der Kern-themen der kommenden vier Jahre wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur trotz leerer Haushaltskassen sein. sbum was es geht

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