Interview: "Wer schläft, der wacht nicht"

Viele Frachtführer und ihre Fahrer sind unsicher, was sie tun müssen, um sich nicht dem Vorwurf des qualifizierten Verschuldens auszusetzen. Reicht es denn zur Sicherung des Gutes aus, dass der Fahrer in der Lkw-Kabine schläft? Das ist grundsätzlich nicht Schutz genug. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit stets gesagt: Wer schläft, wacht nicht. Zwischenzeitlich gibt es allerdings Urteile, die dem Schlafen im Lkw einen gewissen Mindestschutz beimessen. Selbst das Abstellen eines Lkw in einem unbelebten Gewerbegebiet übers Wochenende wurde schon als unkritisch angesehen. Es kommt aber immer darauf an, was der Frachtführer von der Diebstahlsgefährdung und dem Wert des Gutes weiß und wie die Umstände im Einzelfall sind. Muss der Fahrer, der in der Kabine schläft, während seiner Ruhezeit regelmäßig nachsehen, ob die Ware noch da ist? Auch hier kommt es darauf an, was der Frachtführer weiß und was vereinbart ist. Die Frage richtet sich also grundsätzlich an den Frachtführer oder Spediteur, er muss eine vernünftige Transportplanung machen. Gibt es vertragliche Vorgaben wie etwa eine Bewachung oder Zweimannbesatzung, müssen die eingehalten werden. Das Oberlandesgericht Celle hat geurteilt, dass der Fahrer verpflichtet sei, den unbewacht abgestellten Lkw während der Nachtruhe von acht Stunden im Rahmen des Zumutbaren stichprobenartig zu kontrollieren. Das Oberlandesgericht München sagt hingegen nicht ganz zu Unrecht, dass eine solche Pflicht den vorgeschriebenen Ruhezeiten zuwiderlaufen würde. Was raten Sie als Anwalt ganz konkret, um das Haftungsrisiko zu minimieren? Das A und O ist die Planung. Frachtführer und Spediteur müssen den Transport so optimal planen, dass es nicht zu Diebstählen kommen kann. Fahrtunterbrechungen sollten möglichst vermieden werden. Ist das nicht möglich, sollte überlegt werden, welche Parkmöglichkeiten es gibt und welche davon die sicherste ist. Die Verwendung eines Kofferaufliegers ist ebenfalls ein guter Diebstahlschutz. Allerdings sind 90 Prozent der verwendeten Fahrzeuge Planen-Lkw. Für diese gibt es inzwischen Alarmanlagen, die beim Aufschlitzen der Plane ein Signal geben. Letztlich gibt es eine Vielzahl möglicher und einfacher Sicherungsmaßnahmen, die einen Diebstahl erschweren. Hier wird meines Erachtens noch viel zu wenig getan.

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