Weniger Bürokratie, schnellere Hilfe

Weniger Bürokratie, schnellere HilfeHoffnungsschimmer für das deutsche Transportfirmen? SPD-Fraktion und Bundesverkehrsministerium haben demkrisengeschüttelten Gewerbe verbesserte Hilfsprogramme in Aussicht gestellt.Der Verlauf der letzten Verkehrsministerkonferenz und Erklärungen aus der SPD-Bundestagsfraktion lassen das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Güterkraftverkehrsgewerbe darauf hoffen, dass die Politik Erleichterungen bei den De-Minimis-Kleinbeihilfen beschließt. Inzwischen mehren sich in der Politik die Stimmen, die die Warnungen der Verbände, insbesondere des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ernst nehmen, das Gewerbe stehe vor einer Existenzkrise.Den ersten Stein ins Wasser warf der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Die BGL-Spitze berichtete den Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr über die Auftrags- und Umsatzeinbrüche des Gewerbes von 30 bis 50 Prozent. Außerdem litten zahlreiche Unternehmen unter gravierenden Liquiditätsproblemen. „Sofortiges Handeln sei unabdingbar“, hieß es in einer Presseerklärung des BGL. Anschließend vereinbarten Verband und SPD-Verkehrspolitiker, „zeitnah die von der Bundesregierung verabschiedeten Hilfsprogramme auf Verbesserungsmöglichkeiten zu analysieren und sie gegebenenfalls zu präzisieren und zu ergänzen, damit die Hilfen passgenau beim mittelständischen Verkehrsgewerbe ankommen“. Eine Expertenrunde aus Politik und Wirtschaft solle nun Vorschläge erarbeiten, wie dem Gewerbe rasch und zielführend geholfen werden könne, wurde abschließend betont.Lockerung der Richtlinien gefordertKurz zuvor hatte sich bereits Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dafür eingesetzt, die Richtlinien für das staatliche Förderprogramm De Minimis zu Gunsten des Gewerbes zu ändern. Die Vorgaben für die Verwendung der insgesamt 600 Millionen Euro, die die Speditionsfirmen im Zuge der jüngsten Mauterhöhung jährlich erhalten, sollten gelockert werden. Daehres Vorstoß stieß auf Resonanz in der SPD-Bundestagsfraktion und führte zu einer Diskussion mit dem BGL. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierten hingegen zunächst nicht darauf.Zu der von Daehre aufgeworfenen Frage bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage, dass man aufgrund der aktuellen Situation des Gewerbes im Gespräch mit den Verbänden sei. „So wurde bereits bei der De-Minimis-Antragstellung für die Frage des ‚Halternachweises’ eine unbürokratische und schnelle Lösung im Sinne der Güterverkehrsunternehmen gefunden“, sagte Sprecher Sven Ulbrich. Da sich das Reporting noch im Aufbau befinde, könne man derzeit weder zur Anzahl der Anträge noch zum Fördervolumen der eingegangenen Anträge eine verlässliche Auskunft geben. Zur Antragsfrist hieß es, diese laufe noch bis zum 15. Mai. „Die Frage nach einer Verlängerung der Antragsfrist stellt sich daher zur Zeit nicht.“ Angeblich liegt die Zahl der Antragsteller bislang deutlich unter den Erwartungen des Ministeriums. Zurückgewiesen wurden vom Bundesverkehrsministerium Darstellungen, die jährliche Fördersumme werde um 50 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro aufgestockt. Dies hatte der Pressesprecher von Ressortchef Daehre, Harald Kreibich, gegenüber der VerkehrsRundschau erklärt. Diese Information konnte auch vom Thüringer Verkehrsministerium nicht bestätigt werden.Tiefensee will Konjunkturflaute stoppenAuf der Erfurter Konferenz, die erstmals unter dem Vorsitz des thüringischen Ressortchefs Gerold Wucherpfennig (CDU) stattfand, lobte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die 35 aus dem Konjunkturpaket II finanzierten Verkehrsprojekte, die tausende neuer Arbeitsplätze schafften. Für die Jahre 2009 und 2010 stünden jeweils zwölf Milliarden Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden: „Was können wir tun, um einem deutlichen wirtschaftlichen Abschwung etwas entgegenzusetzen?“Große Bedeutung sollen die Vorhaben zum Lärmschutz erhalten. Allein die Mittel zur Lärmminderung an Schienenstrecken seien auf 200 Millionen Euro verdoppelt worden. Wucherpfennig erklärte, auch an hoch belasteten kommunalen Straßen sollten Gelder aus dem Konjunkturpaket II zum Lärmschutz verwendet werden. Daehre ergänzte, die Akzeptanz von Straßenbauprojekten werde zunehmend von der Frage bestimmt, wie es gelinge, die Menschen vor damit verbundenem Lärm zu schützen. Es sei nicht vermittelbar, „dass an einigen Stellen teure De-luxe-Lärmschutzwände stehen, und nur wenige Kilometer weiter keinerlei Lärmschutz notwendig sein soll“. Als Beispiel nannte er den Autobahnabschnitt der A 2 zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) sah die Problematik ähnlich. „Bei diesem Thema müssen wir mittelfristig zu vergleichbaren Normen kommen.“ Zurückhaltend gab er sich hinsichtlich eines raschen Mittelabflusses. „Es wird nicht einfach, die Gelder in der kurzen Zeit sinnvoll umzusetzen.“ Alle Länder arbeiteten jedoch an Verwaltungsreformen, um Ausschreibungen zügig auf den Weg zu bringen.Einigkeit zwischen Bund und LändernAuch bei den anderen 20 Punkten der Tagesordnung wie dem Masterplan Güterverkehr, dem Aktionsprogramm Verkehrssicherheit und dem Kampf gegen Drogen am Steuer zeigte die Konferenz seltene Einmütigkeit zwischen Bund und Ländern. „In Zeiten der Krise werden viele Dinge etwas pragmatischer angegangen“, erklärte Dellmann die Stimmung während des zweitägigen Treffens. Viele Themen seien jedoch nicht abschließend behandelt worden und müssten in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinSachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre plädiert für eine Vereinfachung des De-Minimis-Förderprogramms„Die Frage nach einer Verlängerung der Antragsfrist für das De-Minimis-Förderprogramm stellt sich zurzeit nicht.“Sven Ulbrich, Pressesprecher im Bundesverkehrsministerium, am 27. April 2009 gegenüber der VerkehrsRundschauZitat

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