Wen geht es an?

Recht verständlich Das Ende eines Arbeitsverhältnisses kann für Arbeitnehmer weit reichende Auswirkungen haben. Welche Hinweis- und Aufklärungspflichten Arbeitgeber treffen. Vorsicht beim Schlusswort Wen geht es an? Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kündigt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder schließen beide einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag, können den Chef Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen. Denn das Vertragsende kann vielfältige Auswirkungen haben. Grundsätzlich gilt: Jeder Beteiligte muss sich rechtzeitig über die Auswirkungen informieren. Über Arbeitslosengeld informieren Besonders der ausscheidende Mitarbeiter muss sich über die rechtlichen Folgen seines Handelns selbst Klarheit verschaffen. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber ihn über alle Konsequenzen aufklärt. Dennoch kann der Chef im Einzelfall verpflichtet sein, den Ausscheidenden über nachteilige Folgen aufzuklären. Löst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf, so kann eine Hinweispflicht zu bejahen sein, wenn er eindeutig erkennt, dass der Arbeitnehmer weitere Informationen benötigt und er diese Auskünfte leicht selbst erteilen kann. Beispiel Arbeitslosengeld: Der Arbeitgeber wird dann eine Auskunftspflicht haben, wenn ein Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist zu Stande kommt, sofern dies Konsequenzen für das Arbeitslosengeld hat. Zwar kann einem Schwerbehinderten oder einer Schwangeren nur schwer beziehungsweise innerhalb bestimmter Fristen gar nicht gekündigt werden. Der Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrags ist jedoch möglich. Hier muss der Arbeitgeber eine werdende Mutter grundsätzlich nicht auf den Verlust ihres Kündigungsschutzes hinweisen. Bei drohenden sozialrechtlichen Nachteilen, etwa einer Sperrzeit oder dem Ruhen des Arbeitslosengeldes, kann vom Arbeitgeber, wenn die Kündigung von ihm ausgeht, der Hinweis verlangt werden, dass der Ausscheidende sich wegen der Konsequenzen vorab an die Bundesagentur für Arbeit wendet. Seit dem 1. Juli 2003 muss sich ein Arbeitsloser, um sofort Arbeitslosengeld zu erhalten, unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungsgrundes arbeitssuchend melden. Hier hat der Arbeitgeber eine Hinweispflicht, die jedoch lediglich eine so genannte Soll- und keine Mussvorschrift darstellt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 29.9.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 1223/04) ist insoweit nicht von einer uneingeschränkten Verpflichtung des Arbeitgebers, auf diesen Umstand hinzuweisen, auszugehen. Darauf, dass Abfindungszahlungen beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen, muss der Arbeitgeber nicht hinweisen. Hinweise schriftlich bestätigen lassen Weist der Arbeitgeber den ausscheidenden Mitarbeiter auf arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen hin, sollte er sich dies schriftlich bestätigen lassen (siehe Kasten). Sonst drohen Schadenersatzansprüche. Generell gilt: Vorsicht mit Rechtsauskünften, denn steuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen sind mit das Schwierigste, was unsere Rechtsordnung zu bieten hat.❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist

Wen geht es an?

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

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