Welche Partei wollen Sie wählen?

Jörg Mosolfist geschäftsführender Gesellschafter des Automobillogistikers Horst Mosolf GmbH & Co. KG aus Kirchheim/Teck. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums. Mosolf sitzt für die FDP im Gemeinderat seines Heimatortes.Nachgefragt beiWollen die Wähler den Wechsel?Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart: Die politischen Parteien versprechen viel und bleiben unkonkret. Dabei finden sich bei den verkehrspolitischen Plänen viele Gemeinsamkeiten: Nachhaltigkeit, Ausbau der Infrastruktur, mehr Verkehr auf der Schiene, Elektromobilität, Unterstützung der mittelständischen Transportunternehmer. Welche Partei schafft es am besten, sich als Interessenvertretung der Logistikbranche zu etablieren. Wer kommt wirklich an? Wir haben in der Branche nachgefragt. sbum was es gehtWelche Partei wollen Sie wählen?Vier Jahre Große Koalition. Sind Sie zufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Politik? Jörg Mosolf: Aus verkehrspolitischer Sicht war die vergangene Legislaturperiode eine unvollendete Sinfonie. Viel wurde angestoßen, nur wenig vollendet: Die Bahnreform ist stecken geblieben. Der Masterplan Güterverkehr und Logistik war als großer Wurf angekündigt, endete dann aber mit einer Diktion verlagern, vermeiden, verteuern. Dennoch finde ich Tiefensees Ansatz im Prinzip richtig: Gelder zukünftig nach Prioritäten zu verteilen und nicht mehr nach Länderproporz. Vollendet wurde vom Bund leider die angekündigte Erhöhung der LKW-Maut. Diese ermöglicht zwar zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, belastet aber mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit das Transportgewerbe.Noch Anfang des Jahres hat der Bund das Harmonisierungsversprechen eingelöst. Das Harmonisierungsversprechen ist spät eingelöst worden. Die Unternehmen hätten während eines Wirtschaftsaufschwungs, wie wir ihn 2007/08 hatten, sicher in höherem Maße von den Unterstützungen – De-Minimis-Beihilfen und Förderung von Aus- und Weiterbildung – profitiert, als sie dies nun in einer Krisensituation tun.Sowohl FDP wie auch Grüne fordern, dass jeder Verkehrsteilnehmer die von ihm verursachten Kosten durch Umweltschäden künftig selbst zahlen soll. Was halten Sie von einer solchen Forderung? Das Straßengüterverkehrsgewerbe braucht angesichts der massiven Herausforderungen durch die aktuelle Krise vor allem eines: eine Atempause. Das Gewerbe verträgt keine weiteren Belastungen, egal aus welcher Motivation heraus und egal in welcher Form, ob Steuern oder Abgaben. Es wäre ja auch schizophren, den Güterverkehr in Deutschland einerseits durch Mautkompensation und einen Masterplan Güterverkehr und Logistik zu unterstützten und ihm andererseits dringend notwendige finanzielle Mittel durch neue Belastungen zu entziehen. Im September läuft die Abwrackprämie aus. Hat die Regierung den Automobillogistikern mit der Milliarden-Förderung für den Neuwagenkauf das Überleben gerettet? Nein, sicher nicht. Trotz allem hat die Abwrackprämie maßgeblich zu einer Stabilisierung des Binnenmarktes und zur Auslastung freier Kapazitäten beigetragen. Wie hart hätte es Ihr Unternehmen ohne die Förderung des PKW-Absatzes getroffen? Vergangenen September, als das Ausmaß der Krise absehbar wurde, haben wir mit einem Einbruch von rund 20 Prozent im nationalen Verkehr gerechnet. Bereits im Herbst 2008 hatten wir unsere Kapazitäten zurückgefahren. Durch die Abwrackprämie kam ein Nachfrageschub. Derzeit fahren wir sogar mehr Volumen als noch vor einem Jahr – ich bin mir jedoch bewusst, dies ist nicht auf Dauer. Zudem ist der Druck – gerade durch ausländische Wettbewerber – gestiegen. Am 27. September sind Bundestagswahlen. Welche Partei wollen Sie wählen?Es war nicht alles schlecht in der Großen Koalition, aber vier Jahre reichen. Deshalb wähle ich die Freie Demokratische Partei (FDP). ❙❚■ Sebastian Bollig

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