Weiter Diskussion um Briefmonopol

Die CDU, FDP und auch Die Grünen haben eine eventuelle Verlängerung des Briefmonopols kritisiert. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sagte Rainer Brüderle (FDP), der Plan des Bundesverkehrsministers Werner Müller (parteilos), das Briefmonopol zu verlängern, sei ein "ordnungspolitischer Sündenfall" und ein Schlag ins Gesicht der Postkonkurrenten und -kunden. Außerdem hat der Zeitung zufolge die Sprecherin der Grünen, Michaela Hustedt, eine "sehr kritische Haltung" gegenüber einer Monopolverlängerung angekündigt. Hustedt sagte, ihre Partei könne sich höchstens eine zeitlich begrenzte Verlängerung bei einer Absenkung der Gewichtsgrenze vorstellen. Die CDU/FDP-Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz wollen auf der morgigen Länderwirtschaftsministerkonferenz in Mainz einen Antrag zur Beendigung des Postmonopols ansprechen. Der Berliner Wirtschaftssenator Werner Branoner (CDU) äußerte unterdessen Bedenken gegen die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach eine Novellierung des Postgesetzes ohne Zustimmung der Bundesländer möglich sei. (vr/cm)