Was halten Sie vom Mindestlohngesetz?

Hätten Sie sich mehr Ausnahmen im Gesetzentwurf zum Mindestlohn gewünscht?Das Mindestlohnvorhaben halte ich grundsätzlich für gerechtfertigt: Wer arbeitet, muss davon leben können. Die meisten Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen in Berlin und Brandenburg zahlen heute zwar schon mehr als 8,50 Euro. Es gibt aber im Gewerbe auch Bereiche, in denen die geplante gesetzliche Lohnuntergrenze zu Problemen führen könnte. Dort brauchen wir vernünftige Übergangsregelungen, zum Beispiel beim Kündigungsschutz.Welche Branchenbereiche sind das?Bei der Fahrervergütung halten die LBBV-Mitglieder in der Regel schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn mit, weil ihnen ansonsten die Leute weglaufen. In der Lagerlogistik oder in der Kurier-, Express- und Postzustellung werden die Personalkosten durch das geplante Mindestlohngesetz allerdings mitunter steigen. Die betroffenen Unternehmen müssen jetzt kalkulieren, ob ihr Geschäft sich ab 2015 noch rentiert.Einige Verbände hatten für Ausnahmeregelungen für strukturschwache Regionen plädiert. Für wie sinnvoll halten Sie solche Forderungen?In Berlin und Brandenburg sind die wirtschaftlichen Strukturen und die Wertschöpfungsmöglichkeiten für Unternehmen vielerorts nicht so gut wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Es gibt hier viele Kleinunternehmen, die nur in bestimmten Segmenten und für wenige Auftraggeber tätig sind. Die 8,50 Euro können für Frachtführer, die mit einer Handvoll LKW im Verteilerverkehr unterwegs sind, eine arge Herausforderung sein.Fürchten Sie, dass Arbeitsplätze dadurch verloren gehen oder Unternehmen sogar in eine wirtschaftliche Schieflage geraten?Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber welche Chancen hat man denn als Unternehmer, wenn durch den gesetzlichen Mindestlohn die Personalkosten steigen? Man muss Einsparmöglichkeiten suchen.Wie stehen die Chancen, zusätzliche Personalkosten an die Verlader weiterzugeben?Es ist schwierig, Kostensteigerungen über die Transportpreise weiterzugeben. Schon bei der LKW-Maut hat das zu Diskussionen geführt. Aus meiner Sicht gibt es aber keine Alternative. Die Margen sind nicht so üppig, als dass kleinere Speditions-, Transport- und Logistikbetriebe den gesetzlichen Mindestlohn selbst schultern könnten. Erschwerend hinzu kommt, dass diese Betriebe im Wettbewerb mit den osteuropäischen Unternehmen stehen.Im Gesetzentwurf sind zwar keine Ausnahmen für Regionen vorgesehen, es gibt aber eine Altersgrenze. Was halten Sie von dieser?Es wäre angebracht, die Altersgrenze bei 21 statt 18 Jahren zu ziehen. Aus eigener Erfahrung als Unternehmer weiß ich, dass die jungen Leute immer später eine Ausbildung in unserem Gewerbe anfangen. Die geplante 18-Jahre-Grenze brächte das Lohngefüge aus den Fugen: Schließlich kann ein Auszubildender in der Regel noch nicht dieselbe Leistung bringen wie ein Beschäftigter mit mehrjähriger Berufserfahrung.Die Bundesregierung plant darüber hinaus strenge Haftungsregeln für Unternehmen, die Werk- oder Dienstverträge abschließen, falls der beauftragte Subunternehmer unter 8,50 Euro zahlt. Bereitet Ihnen das Sorgen?Ganz im Gegenteil. Ich halte sehr viel davon. Nur wenn alle Beteiligten am Markt in die Verantwortung genommen werden, lässt sich Lohndumping bekämpfen. Wichtig ist bloß, dass auch kontrolliert wird, ob Unternehmen ihren Beschäftigten nicht weniger als 8,50 Euro zahlen. Diese Aufgabe darf der Bund aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwands übrigens nicht auf den Auftraggeber abwälzen.8,50-Euro-Gesetz ist auf dem WegDas Bundeskabinett hat am 2 .April 2014 den überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zum Mindestlohn beschlossen. Hauptbestandteil ist eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde für Arbeitnehmer ab 18 Jahren in allen Regionen und Branchen. Diese soll ab 2015 gelten. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind laut dem Entwurf dann noch tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne von unter 8,50 Euro möglich. ag

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