Berlin. Im Bundesverkehrsministerium gibt es offenbar Überlegungen, die mit Jahresbeginn 2009 an das Güterkraftverkehrsgewerbe eingelöste Harmonisierungszusage zur Minderung von Wettbewerbsnachteilen zu reduzieren oder abzuschaffen. Dies war nach einem Gespräch der Verkehrs- und Industrieverbände mit Staatssekretär Rainer Bomba zu hören.
Bomba hatte die Verbandsvertreter zu einem Treffen gebeten, bei dem es laut Einladungsschreiben um die "Weiterentwicklung der LKW-Maut" gehen sollte. Während des rund zweistündigen Gesprächs gewannen die Verbandsvertreter den Eindruck, die Harmonisierungszusage stehe aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung zur Disposition. Es geht um das Förderprogramm von 450 Millionen Euro jährlich. Damit sollen die Anschaffung emissionsarmer schwerer LKW, die Sicherheit und die Umwelt sowie Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten gefördert werden.
Immer wieder gibt es Klagen des Gewerbes, die Gelder würden trotz korrekter Anträge sowie positiver Vorbescheide nur äußerst schleppend ausbezahlt. So ist die Rede davon, dass im vergangenen Jahr Anträge im Gesamtwert von 110 Millionen Euro noch nicht beschieden worden seien. Die zuständige Bundesanstalt für Güterverkehr wiederum moniert, zahlreiche Anträge seien unvollständig. Deshalb könnten die Mittel nicht vollständig abgerufen werden. Während des Gesprächs habe Bomba davon gesprochen, die Mittel aus der Harmonisierungszusage könnten ab 2011 gekürzt werden. Festgelegt habe sich der Staatssekretär aber nicht.
Nach dem Gespräch kündigten Verbandsvertreter "äußersten Widerstand" gegen mögliche Kürzungen an. Teilnehmer des Treffens waren unter anderem der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Automobilindustrie (VDA). (jök)
