Vorsicht bei EU-Fahrerlaubnis

NachrichtenVorsicht bei EU-FahrerlaubnisWenn einem Fahrer die Fahrerlaubnis in einem Land entzogen wird, ist entscheidend, welcher Wohnsitz in den Papieren eingetragen ist. München. Möchte jemand eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland einsetzen, nachdem ihm die deutsche Fahrerlaubnis einmal entzogen worden war, ist für die wirksame Nutzung die Angabe des Wohnsitzes entscheidend. Steht in einem slowenischen Führerschein eine deutsche Adresse, so wird dieser nicht anerkannt. So entschied der Verwaltungsgerichtshof München. Im verhandelten Fall hatte die Fahrerlaubnisbehörde die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis im Inland erklärt. Der Fahrer hatte tatsächlich in Slowenien mit seiner Familie gelebt, und zwar länger als ein Jahr. Er hatte dort auch eine Aufenthaltsgenehmigung. In der slowenischen Fahrerlaubnis war aber der deutsche Wohnsitz angegeben worden. Die Folge aus Sicht der Richter: Der Führerschein ist in Deutschland ungültig. ctw/tr Urteil vom 10.6.2013 Aktenzeichen: 11 ZB 13.942 Check der eigenen AGB Eine Überprüfung der AGB von Unternehmen in der Logistik bietet die Gimmler-Gruppe an. Die Rechtsanwälte evaluieren zu einem Pauschalpreis in einem 3-Phasensystem die Geschäftsbedingungen. Die Überprüfung erfolge komplett im Hinblick auf das neue Transportrecht inklusive Seetransportrecht. Das Ergebnis zeige dem Logistiker den Anpassungsbedarf inklusive Priorisierung und Bewertung, so die Fachanwälte aus Koblenz. trVollstreckung von CMR-Urteil Hat eine Firma aufgrund eines Schadensersatzprozesses vor einem russischen Gericht ein CMR-Urteil erstritten, kann sie in Deutschland beantragen, dass dieses für vollstreckbar erklärt wird. Darauf weist das Landgericht Augsburg hin. Der Fall: Ware sollte von Italien nach Russland transportiert werden und ging verloren. Dem Auftrag lagen CMR-Frachtbriefe zugrunde. Die Auftraggeberin erstritt vor dem Wirtschaftsgericht Moskau ein Urteil zu ihren Gunsten. Dies wollte sie in Deutschland vollstrecken. Das deutsche Gericht ist verpflichtet, das russische Urteil ohne inhaltliche Prüfung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, damit der Gerichtsvollzieher beauftragt werden kann. ctw/tr Urteil vom 9.7.2013 Aktenzeichen: 081 O 3956/12 Ratgeber Gefahrgut: Gemischte Ladung Welche Ladungssicherungsvorschriften sind beim Transport von Gefahrgut gemeinsam mit anderer Ladung zu beachten und droht bei einem Verstoß zwangsläufig eine Ahndung nach den Gefahrgut-Spezialvorschriften?Die Ladungssicherung ist in Paragraf 22 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Danach sind „Ladung einschließlich der Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder einer plötzlichen Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können“. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Dies stellt jedoch nur eine allgemeine Vorschrift dar. Beim Transport von Gefahrgut treffen Verlader und Fahrzeugführer besondere Pflichten. Gemäß § 9 Absatz 13 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn müssen sie im Straßenverkehr die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR beachten. Dort sind auch Regelungen zur gemeinsamen Beförderung gemischter Ladung enthalten. So heißt es im Unterabschnitt 7.5.7.1 der Anlage des ADR unter anderem: „Wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern (z.B. schwere Maschinen oder Kisten) befördert werden, müssen alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt werden, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird.“ Wird das Fahrzeug vom Bundesamt für Güterverkehr oder der Polizei kontrolliert und stellen die Beamten einen Verstoß fest, stellt sich die Frage, nach welchen Vorschriften das Bußgeld zu bemessen ist. Dabei muss zunächst überprüft werden, welche Ladungsteile mangelhaft gesichert waren. Handelt es sich dabei nicht um Gefahrgut und war dieses auch nicht gefährdet, darf die Behörde den Verstoß auch nicht nach den wesentlich teurer zu bezahlenden Gefahrgutvorschriften ahnden. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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