Vogelgrippe: Einheitliche Zollkontrollen gefordert

Berlin. Für beide Organisationen erklärte BDZ-Chef Klaus Leprich, es reiche nicht aus, dass Brüssel Einfuhrverbote verhänge, ohne dafür zu sorgen, dass an den EU-Außengrenzen einheitlich kontrolliert werde. Die Verstärkung der Kontrollen durch den deutschen Zoll an den Häfen und Flughäfen sowie durch die Mobilen Kontrollgruppen bewertete Leprich positiv. Dieser Einsatz drohe aber wirkungslos zu bleiben, wenn es nicht gelinge, die Zollkontrollen EU-weit zu intensivieren und zu koordinieren, sagte Leprich. Anstatt gemeinsam gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe vorzugehen, halte es die Europäische Union für ausreichend, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Aktionspläne entwickelten. Zustimmend äußerte sich Leprich auch zu der von Bundesagrarminister Horst Seehofer erhobenen Forderung, innerhalb der EU zu einer Deklarationspflicht zu kommen. Nach Seehofers Vorschlag sollen Reisende gegenüber dem Zoll schriftlich erklären, dass sie kein verbotenes Geflügel oder keine Geflügelprodukte einführen. Leprich widersprach der Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Kontrollen seien "Volksverdummung". Medienberichten zufolge hatte GdP-Chef Freiberg erklärt, wer den Eindruck erwecke, dass Bundespolizei, Länderpolizeien oder der Zoll bei offenen Grenzen auch nur annähernd in der Lage sei, in jede Kiste zu sehen, begehe eine bewusste Täuschung. Leprich stellte hierzu fest, dass Deutschland auch nach der EU-Osterweiterung mit der Grenze zur Schweiz, den Flug- und Seehäfen noch Drittlandsgrenzen habe. Insofern könne man keineswegs von offenen Grenzen sprechen. Allerdings gelte innerhalb der EU für Verbote und Beschränkungen des Warenverkehrs jeweils nationales Recht bei offenen Grenzen. Sicherlich, so Leprich weiter, seien keine Vollkontrollen möglich. Jedoch nehme die Effektivität und die Präventivwirkung mit einer Steigerung der Kontrolldichte zu.