Viel Wirbel um Ökopunktesystem

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat zum Vorschlag der europäischen Kommission vergangenen Dezember Stellung genommen. Der Kommissionsvorschlag, Ergebnis des EU-Gipfels in Laeken, sieht ein Ökopunktesystem für 2004 vor, das bis maximal 2006 verlängert werden kann. Der BGL verweist in einer Stellungsnahme unter anderem auf die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen des derzeitigen und zukünftigen Ökopunktesystems. War das jetzige System Gegenstand des Beitrittsvertrags Österreichs zur Europäischen Union, muss das Nachfolgemodell laut BGL in die Prinzipien des EWG-Vertrages eingebunden werden. Ein Eingriff in den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr - zwei fundamentale Freiheiten des europäischen Rechtesystems - könne nur durch "überragende Allgemeininteressen" gerechtfertigt werden. Laut BGL ist die Ökopunkteregelung außerdem lückenhaft: Nach Ansicht des Verbandes fehlen Vorschläge zur Anpassung des Systems, falls Drittstatten im Rahmen der EU-Osterweiterung zur EU beitreten. (tw/bgl)