Versicherung teilt Schaden auf

„Oben ohne“ in OrdnungFahrradfahrer brauchen keinen Helm zu tragen. Erleiden sie bei einem Unfall Verletzungen, müssen sie sich nicht deshalb ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie oben ohne unterwegs waren. Das entschied das Landgericht München II. Eine Radfahrerin war auf dem Radweg unterwegs, als sie mit einem PKW kollidierte. Dessen Fahrer war auf der Suche nach einem Parkplatz von der Straße herunter- und in verkehrter Richtung auf dem Radweg entlanggefahren. Für die erheblichen Blessuren der Radfahrerin müssen nun der PKW-Fahrer und seine Haftpflichtversicherung alleine aufkommen. Die Radlerin hätte bei der Nutzung des Fahrrades als schlichtes Fortbewegungsmittel im Alltagsverkehr keinen Helm tragen müssen, so die Richter. Deswegen könne aus dem Fehlen des Fahrradhelms auch nicht auf ein Mitverschulden geschlossen werden.Landgericht München IIUrteil vom 7. März 2011Aktenzeichen: 5 O 1837/09Auch Polizisten können irrenAuch ein erfahrener Polizist kann nicht feststellen, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer eine Ampel überfährt, die schon eine Sekunde Rot zeigt, wenn er selbst vor einer Ampel wartet. Mit dieser Begründung hob das Amtsgericht Landstuhl ein Fahrverbot auf, das sich auf die Zeugenaussage des Ordnungshüters stützte. Das Gericht nahm dem Polizisten nicht ab, sowohl seine Ampel als auch die des Betroffenen gleichzeitig im Blick gehabt zu haben. Zudem hatte der Polizist ausgesagt, er habe „gefühlt“, dass es schon länger Rot war. Eine solche gefühlsmäßige Schätzung reiche nicht. Amtsgericht LandstuhlUrteil vom 24. Februar 2011Aktenzeichen: 4286 Js 13706/10UrteileVersicherung teilt Schaden aufDer Versender muss richtig verpacken, der Frachtführer auf offensichtliche Fehler hinweisen – sonst haften im Schadensfall beide.Eine Versicherung verlangte nach Regulierung eines Transportschadens Ersatz vom Frachtführer. Bei ihm hatte ihr Versicherungsnehmer den Transport einer Maschine in Auftrag gegeben. Diese war auf einer Palette verpackt, die nur seitlich auf den LKW geladen werden konnte. Dennoch hatten die Parteien den Transport im Speditionssammelverkehr vereinbart, bei dem nur über das Fahrzeugheck ein- und ausgeladen werden kann. Beim Ladevorgang rutschte die Palette vom Gabelstapler, die Fracht wurde beschädigt.Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte den Schaden zwischen Absender und Frachtführer hälftig auf. Zwar sei die Verpackung für die vereinbarte Beförderung ungeeignet gewesen. Andererseits habe das Frachtstück so über die Palette hinausgeragt, dass der Verpackungsmangel offensichtlich gewesen sei, der Frachtführer hätte darauf hinweisen müssen. Damit liege auf beiden Seiten ein gleich hoch zu bewertendes Verschulden vor. Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 9. Februar 2011Aktenzeichen: 3 U 173/10Richtige Verpackung schützt beim Verladen Geringere Abfindung für Ältere im Sozialplan zulässig Bei der Schließung einer Abteilung vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach stand den gekündigten Arbeitnehmern eine Abfindung zu. Ältere Arbeitnehmer, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes oder kurz danach einen Anspruch auf Altersrente haben würden, sollten jedoch eine geringere Abfindung erhalten als ihre jungen Kollegen. Davon betroffen war auch der Kläger, dessen Rente kurz bevorstand. Er hielt den Sozialplan für rechtswidrig, da ihn die Renten-Regelung wegen seines Alters diskriminiere. Er war der Meinung, 135.000 Euro zu wenig zu erhalten. Das Arbeitsgericht Mainz und jetzt auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielten den Sozialplan jedoch für wirksam.Der Sozialplan orientiere sich an den wirtschaftlichen Nachteilen der gekündigten Arbeitnehmer. Diese seien bei Arbeitnehmern, die anschließend in Rente gingen, nicht so hoch wie bei jüngeren Kollegen. Die Richter ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 10. März 2011Aktenzeichen: 10 Sa 547/10Auskunft vom Fiskus kostet 91.956 EuroDer Antragsteller und Beschwerdeführer war Inhaber einer Firmengruppe mit einer komplizierten Beteiligungsstruktur. Er beantragte daher vor einer Neustrukturierung beim zuständigen Finanzamt eine sogenannte verbindliche Auskunft zu mehreren steuerlichen Fragen. Das Finanzamt prüfte und erteilte schließlich die Auskunft – und dazu einen Gebührenbescheid über insgesamt 91.956 Euro. Da der Gegenstandswert bei 30 Millionen Euro liege, sei eine hohe Gebühr gerechtfertigt, so der Fiskus.Das sah der Bundesfinanzhof jetzt genauso und bestätigte den Bescheid. Das Argument des Steuerschuldners, der Staat dürfe nicht einerseits das Steuerrecht immer komplizierter gestalten, andererseits aber Gebühren fordern, wenn er ein wenig Licht in das von ihm selbst verursachte Dunkel bringe, ließen die Richter nicht gelten. Zwar sei das Steuerrecht in letzter Zeit tatsächlich immer komplizierter geworden. Das liege aber auch an der Komplexität der Lebenswirklichkeit. Deshalb müssten die Finanzämter steuerliche Auskünfte nicht kostenfrei erteilen, vor allem dann nicht, wenn der Gegenstandswert und der Aufwand so wie hier hoch seien.BundesfinanzhofBeschluss vom 30. März 2011Aktenzeichen: I B 136/10Mit Brief und Siegel: Bei schwierigen steuerlichen Fragen kann eine verbindliche Auskunft teuer werdenSteuern + Finanzen

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