Verkehrspolitik: Höhere Investitionen unter Vorbehalt

Berlin. Die von den Verkehrspolitikern der Koalition für 2008 beantragte Ausweitung der Investitionen um eine Milliarde Euro hat nach Fraktions-Angaben mit der jetzigen Steuerschätzung kaum noch Chancen. Zwar setzten Union und SPD am Mittwoch ihren Antrag im Verkehrsausschuss des Bundestages mit großer Mehrheit durch. Jedoch stellten sie ihn kurzfristig selbst unter Finanzierungsvorbehalt. Tatsächlich hat die Steuerschätzung keine neuen finanziellen Spielräume eröffnet. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, sagte dazu: „Im vorauseilenden Gehorsam hat die große Koalition den eigenen Antrag abgeschossen.“ Dagegen habe sie doch vorher erklärt, wie dringlich die Stauvermeidung sei. Das Programm von zusätzlich einer Milliarde Euro zu den bereits geplanten 9,1 Milliarden Euro soll dringliche Engpässe zum Beispiel durch Schienenausbau im Hinterlandverkehr von Seehäfen und die altersbedingte Sanierung von Brücken auf Autobahnen beseitigen. Vor der Abstimmung schwächte die Koalition diese zuvor strikte Forderung durch folgenden Passus im Antrag ab: „Entscheidend für die vorgeschlagenen Maßnahmen ist das zusätzliche Finanzvolumen, das aufgrund der Steuerschätzung 2008 für Investitionen bereitgestellt werden kann.“ Dabei enthielt sich die Linksfraktion der Stimme, während FDP und Grüne ablehnten. Auch die Grünen wollten in ihrem eigenen, aber unterlegenen Antrag eine Milliarde für Verkehrsinvestitionen locker machen, die über die Lkw-Maut hätte finanziert werden sollen: eine Erhöhung des Mautsatzes, die Ausdehnung dieser Gebühr auf weitere Bundesstraßen und auf Fahrzeuge bereits von 3,5 (bisher: 12 Tonnen) aufwärts. Hermann: „Wir haben eine Gegenfinanzierung. Der Scheck der Koalition ist nicht gedeckt.“ (dpa)