Verkehrsministerkonferenz: Schadensersatz für Maut-Verzögerung geltend machen

Hamburg. Die Pannen bei der Mauteinführung dürfen nach Überzeugung der Verkehrsminister der Länder nicht zu Lasten des Ausbaus von Bundestraßen und Autobahnen gehen. Bei ihrer Konferenz in Hamburg forderten die Minister die Bundesregierung am Mittwoch dazu auf, die mit rund sechs Milliarden Euro veranschlagten Infrastrukturvorhaben nicht zu verschieben. Geringere Investitionen hätte schwer wiegende Folgen für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft und für wichtige Verkehrsprojekte. "Wir gehen ferner davon aus, dass die vertraglichen Reglungen hinsichtlich der Schadensersatzansprüche voll genutzt werden", erklärte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz). Soweit es keinen Schadensersatz gebe, sollten die Haushaltsmittel, die im Blick auf die Mauteinnahmen gesenkt wurden, wenigstens wieder auf die ursprüngliche Höhe angehoben werden. "Das Versagen liegt ausschließlich beim Betreiberkonsortium Toll Collect", sagte Bauckhage. Trotzdem erwarte er, dass der Bund die Maut-Ausfälle zwischenfinanziere. Zudem vereinbarten die Verkehrsminister, vorerst von einem Tempolimit für Kleintransporter abzusehen. Die Minister beschlossen, den Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) über die Analyse des Unfallgeschehens bei Kleintransportern abzuwarten. Der Bundesverband deutscher Postdienstleister (BvDP) begrüßte diese Entscheidung. Die Postdienstleister befürchtet, dass sie bei einem Tempolimit die geforderten Zeitfenster nicht mehr einhalten können. Der BvDP betont, dass es bislang keinen eindeutigen Hinweis gibt, dass Kleintransporter häufiger als andere Fahrzeugklassen an Unfällen beteiligt sind. (vr/dpa/awa)