Verkehrsministerium: Konsens zu Bahnbörsengang nicht in Sicht

Berlin. Im Streit über den geplanten Börsengang der Bahn ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums keine übergreifende Einigung mit der Opposition absehbar. Nach Treffen von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit Vertretern von FDP, Grünen und Linksfraktion am Donnerstag sagte sein Sprecher, ein Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien sei derzeit nicht in Sicht. Tiefensee bekräftigte, dass die Bundesregierung eine strikte Trennung des Gleisnetzes vom Konzern ablehne. FDP und Grüne fordern dies, die Linkspartei hat generell Bedenken gegen einen Börsengang der Bahn. Tiefensees Sprecher sagte, die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen, „aber sie bewegt sich hin zu einer Entscheidung“. Eine Weichenstellung zur Form der Teilprivatisierung der Bahn soll voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte getroffen werden. Strittig ist dabei vor allem die Zukunft des Gleisnetzes. Die SPD-Spitze hat signalisiert, keine „Zerschlagung“ der Konzernstruktur zu wollen. Dafür kämpfen auch Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Bahn-Gewerkschaften. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Privatisierung der Bahn zusammen mit dem Schienennetz aus. „Ich rate, an dem Modell einer Bahn mit Netz festzuhalten. Jede Alternative hierzu müsste ihre Alltagstauglichkeit erst noch unter Beweis stellen“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. In der Frage umstrittener Immobilienzuordnungen in der Bilanz der Bahn sieht die FDP weiter Klärungsbedarf. „Eine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss fällt erst, wenn alle Fragen restlos aufgeklärt sind“, sagte Verkehrsexperte Horst Friedrich. Tiefensee verwies auf die Zusage der Bahn, zahlreiche Immobilien nicht mehr der Konzernmutter, sondern den Infrastrukturtöchtern zuzuordnen. Die bisherige Zuordnung hatte auch der Bundesrechnungshof moniert. (dpa/tz)