Verkehrsminister beraten über Bahnprivatisierung und 25-Meter-LKW

Wernigerode. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von diesem Mittwoch an in Wernigerode über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Im Zentrum steht der Einfluss der Länder auf die Bewirtschaftung des 34.000 Kilometer langen Schienennetzes. Insbesondere bei den Vorbereitungen des Börsengangs der Bahn fordern die Länderminister stärkere Mitspracherechte. Weiteres Thema des zweitägigen Frühjahrstreffens ist die mögliche Zulassung von 25-Meter-LKW auf deutschen Straßen. Vier große Verbände warnten im Vorfeld des Treffens nochmals vor den negativen verkehrs- und umweltpolitischen Folgen einer Zulassung der bis zu 60 Tonnen schweren und mehr als 25 Meter langen LKW. In einem gemeinsamen Appell forderten die Allianz pro Schiene, der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Bundesländer auf, ein klares Signal gegen die 25-Meter-Züge zu setzen und die Zulassung für den Straßenverkehr generell abzulehnen, hieß es in einer Pressemitteilung. Bund und Länder haben unterschiedliche Vorstellungen über die Rahmenbedingungen der bis spätestens 2009 angestrebten Teilprivatisierung der Bahn. Nach den bisher bekannten Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll das Schienennetz rechtlich in der Hand des Bundes bleiben, jedoch von der Bahn in einer Infrastrukturgesellschaft bewirtschaftet werden. Einige Länder und auch die Opposition im Bundestag fürchten dadurch einen Verlust staatlicher Einflussmöglichkeiten. Auch für den Wettbewerb auf der Schiene erwarten die Kritiker Nachteile. Einige Länder fordern daher eine striktere Trennung des Netzes von der Bahn AG. Die Länder dringen zudem darauf, dass der öffentliche Schienennahverkehr in der Fläche erhalten wird. Auch bei der Zulassung der 25-Meter-Züge, die bereits in Skandinavien oder den Niederlanden fahren, fehlt den Ländern bisher eine gemeinsame Linie. Während Spediteure und Fahrzeughersteller darin einen Weg sehen, Transport- und Kraftstoffkosten zu sparen, befürchten Kritiker einen höheren Verschleiß von Straßen und eine höhere Unfallgefahr. (dpa/tz)