Mit Blick auf den Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekte, der seit Wochen in der Ampelkoalition schwelt, fordert der Verband „Die Güterbahnen“ nun eine Trennung der Debatte. In der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wollen die Koalitionäre erneut versuchen, die Auseinandersetzung über den Autobahnneubau zu schlichten. Vor allem Grüne und FDP sind sich völlig uneins. Um endlich voranzukommen, schlagen „Die Güterbahnen“ vor, die Themen bahnausbau und Straßenbau zu trennen.
„Die stockende Umsetzung des vom Bundestag 2016 beschlossenen Ausbaugesetzes für die Schiene gefährdet die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Regierung. Zu wenig Gleise sind der Mega-Engpass auf dem Weg zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Anders als bei der Straße ist der Weg zur Beschleunigung tatsächlich kabinettsreif – spätestens seit Mitte Dezember 2022“, erklärte Ludolf Kerkeling, der Vorstandsvorsitzende der Güterbahnen, Ludolf Kerkeling, am Mittwoch, 1. März, in Berlin.
Alle Parteien sind sich beim Schienenausbau einig
Kerkeling war Mitglied der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beauftragten „Beschleunigungskommission Schiene“, die ihren Abschlussbericht dem Minister am 13. Dezember 2022 übergeben hatte. Seither habe er „nichts mehr über das Schicksal der 70 vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, außer dass die FDP einen schnelleren Schienenausbau von einer Zustimmung der Grünen zu weiterem Straßenneubau abhängig macht“, so Kerkeling. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Ampel dem Bundesverkehrsminister im Koalitionsvertrag aufgegeben, zunächst 13 konkret benannte Schienenprojekte vorrangig und gegebenenfalls auch mit einem verfahrensrechtlichen Bonus anzugehen. Bisher sei dies folgenlos geblieben, so Kerkeling.
„Den Schienenausbau zu beschleunigen, ist zwischen allen Parteien unstrittig und eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Güterverkehr“, betont Kerkeling. Beim Straßenneubau hingegen gehe „es viel grundlegender um das Ob und das Warum – und noch lange nicht um das Wie oder das Wieviel“, so Kerkeling.
Kerkeling sieht nun den Kanzler gefordert
Unabhängig davon, dass die Koalition grundsätzlich die Dauer der Planungsverfahren in Deutschland verkürzen wolle, beziehe sich der Koalitionsvertrag „beim Straßenbau vor allem auf die Sanierung und bezüglich des umstrittenen Neubaus auf eine gemeinsame Abstimmung bis zur Vorlage der schon seit einem Jahr überfälligen, gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfung, die das Verkehrsministerium für Ende 2023 angekündigt hat“, sagte Kerkeling und forderte abschließend: „Der Kanzler muss jetzt entscheidungsreife und nur andiskutierte Themen entwirren und den Weg für den Schienenausbau freimachen.“ (tb)