Verkehrsgerichtstag

Verkehrsgerichtstag Laute Kritik, leise Zweifel Einfacher, transparenter und gerechter: Für die Neugestaltung der Verkehrssünderdatei hat sich Ramsauer ehrgeizige Ziele gesetzt. An denen hat man ihn beim Verkehrsgerichtstag nun gemessen. In Goslar ist die Punktereform des Bundesverkehrsministers durchgefallen. Frank Albrecht war um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Offiziell war der Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium nach Goslar eingeladen worden, um dem 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag das Konzept zur Neugestaltung des Flensburger Verkehrszentralregisters und des damit verbundenen Mehrfachtäter-Punktesystems vorzustellen. Inoffiziell war er in die niedersächsische Kaiserstadt gereist, um die Reformpläne von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) zu verteidigen. Zwar ist hinlänglich bekannt, dass im Westharz Ende Januar ein kühles Lüftchen weht. Mit so viel Gegenwind hatte Albrecht aber vermutlich nicht gerechnet. Genau eine Woche bevor die Bundesländer Ramsauers Punktereform ausbremsten, zeigten die Verkehrsrechtsexperten in Goslar dem Vertreter aus Berlin die kalte Schulter. Die Mehrheit lehnte das neue Fahreignungsregister inklusive des dazugehörigen Fahreignungs-Bewertungssystems in seiner jetzigen Form ab und forderte grundlegende Änderungen. Man sei „nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann“, lautete das Resümee des zuständigen fünften Arbeitskreises. Tagungschef kritisiert Gesetzentwurf Der Verkehrsgerichtstag hatte dem Gesetzgeber 2009 empfohlen, die Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt-Bundesamtes einfacher und transparenter zu gestalten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung daraufhin unter anderem beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, den Führerschein dafür aber schon bei acht statt bisher 18 Punkten verlieren sollen. Den meisten der 216 Juristen, Polizisten und Lobbyisten im fünften Arbeitskreis ging der zugrundeliegende Ministervorschlag deutlich zu weit. Das ursprüngliche Konzept von Ramsauer sei plausibel gewesen, dann aber aus „vordergründig populistischen Motiven“ in eine Schieflage geraten, sagte Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgerichtstags. Die erstmals im Februar vergangenen Jahres vorgestellten Eckpunkte der Novelle sahen unter anderem vor, dass Verstöße mit maximal zwei Zählern bestraft werden können. Nachdem die Bürger online Verbesserungsvorschläge zur Punktereform eingebracht hatten, kam eine dritte Kategorie dazu. Angesichts des Ziels, Raser und Rowdys zügig aus dem Verkehr ziehen zu können und angesichts der Sorge, dieses Ziel durch übermäßige Vereinfachung des Registerrechts zu verfehlen, drohe nun ein Regelwerk, das dem alten an Komplexität, Ungereimtheit und Intransparenz nur unwesentlich nachsteht, betonte Nehm. Es sei unklar, ab wann welche Punkte zählen oder wieder gelöscht werden sollen. Der frühere Generalbundesanwalt nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung enttäuschend und kritisierte die geplante Punktereform. Das geplante Acht-Punkte-System benachteilige vor allem Viel- und Berufskraftfahrer, sagte er. Wenn jemand ständig weite Strecken fahre, könne er leicht durch Unachtsamkeit das Punktelimit erreichen. Die Behörden hätten keinen Ermessensspielraum mehr, auch wenn es sich bei dem Betroffenen nicht um einen Verkehrsrüpel handele, monierte Nehm. Ihm stimmte Daniela Mielchen zu: „LKW-Fahrer haben vor Fahrtantritt über 100 Prüf- und Kontrollpflichten und legen im Jahr durchschnittlich 120.000 Kilometer zurück“, sagte die Anwältin und Referentin aus Hamburg in Goslar. Je nach Art der Beladung und der beförderten Ware bestehe daher ständig die Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen – ohne, dass der Fahrer davon etwas merken würde oder sie ernsthaft zu verantworten hätte. Auch die fehlende Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Maßnahmen abzubauen und damit einen drohenden Führerscheinverlust abzuwenden, bemängelte sie. Den Fahrern werde damit häufig nicht nur der Lappen, sondern auch die Existenzgrundlage entzogen. Referenten fordern Rechtskraftprinzip Ähnliche Kritik übten die drei anderen Referenten des fünften Arbeitskreises. Zwar begrüßten sie die geplante Abschaffung der Tilgungshemmung. Denn bisher verfallen Punkte nur dann nach einer bestimmten Frist, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer währenddessen nicht erneut Punkte einhandelt – künftig soll nun jede Tat einzeln verjähren. Das Festhalten am Tattagprinzip lehnten die Fachleute allerdings ab. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll für das Entstehen der Punkte weiterhin der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung maßgeblich sein; für den Beginn der Tilgungsfristen soll dagegen ausschlaggebend sein, wann eine Entscheidung rechtskräftig wird. Dies führe in der Praxis oft zu Schwierigkeiten, da sich Punkte wesentlich früher ergeben, als sie im Flensburger Register erfasst werden, sagte Dietmar Zwerger, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München und Referent beim Verkehrsgerichtstag. „Durch das kombinierte Tattags- und Rechtskraftprinzip kann der tatsächliche Punktestand auch weiterhin nicht unmittelbar abgerufen, sondern nur retrospektiv festgestellt werden“, ergänzte Mielchen. Neben den Referenten plädierte auch Nehm dafür, durchgehend das Rechtskraftprinzip verbindlich festzulegen. Bei der Berechnung des Punktestandes und der Einleitung von Maßnahmen käme es dann nicht mehr darauf an, wann ein Verkehrsverstoß begangen wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem eine Verkehrszuwiderhandlung rechtskräftig geahndet wurde. Grundsätzlich bestand im Plenum für das Vorhaben, nur noch Punkte für verkehrsgefährdende Verstöße zu vergeben, ein breiter Konsens. Kritisiert wurde aber, dass im Gegenzug die Bußgelder deutlich steigen sollen. Insofern gehe die Punktereform zulasten der Verkehrsteilnehmer, sagte Mielchen. So verteuerten sich die Buß- und Verwarngelder mitunter um 50 bis 70 Prozent – zum Beispiel bei Verstößen gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den Halter von 380 auf 570 Euro und für den Fahrer von 75 auf 120 Euro. Der fünfte Arbeitskreis des Verkehrsgerichtstags schlug deshalb vor, zu überprüfen, ob das System der Regelsätze im Bußgeldkatalog nach der Anhebung der Verwarnungsgeld-Obergrenzen und die Eintragungsgrenze noch in sich stimmig ist. Ramsauers Pläne greifen zu kurz Darüber hinaus äußerten die Teilnehmer Zweifel, ob Zuwiderhandlungen, die zwar nicht unmittelbar, jedoch zumindest mittelbar die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, nicht auch in Flensburg gespeichert werden sollten. Als Beispiel nannte Peter Dauer, Leiter der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs der Stadt Hamburg, Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage. „Die Nichtbeachtung einer solchen Tat im geplanten Punktesystem verhindert künftig, dass bei weiteren Verstößen, die mit demselben Fahrzeug begangen werden, der Fahrer ermittelt werden kann“, sagte der Referent in Goslar. Wiederholungstäter ließen sich dadurch schwieriger identifizieren, weil den Behörden weniger Informationen zur Verfügung stünden als bisher. Fachleute hinterfragen Punktereform Die anfangs noch vereinzelten und oft leisen Zweifel mündeten gegen Ende des dreitägigen Kongresses in laute Kritik. Nach einer langen Debatte über das Für und Wider von Ramsauers Reform äußerten die Verkehrsrechtsexperten des fünften Arbeitskreises erstaunlicherweise abschließend Bedenken, ob es tatsächlich erforderlich ist, das heutige 18-Punkte-System zugunsten des vorgesehenen Acht-Punkte-Systems aufzugeben. Die Vorschläge des Verkehrsgerichtstages sind zwar nicht bindend, sie liefern Politikern und Ministerien aber zumindest ein Stimmungsbild. Ob sich Frank Albrecht von der frostigen Stimmung in Goslar beeindrucken lässt und die Empfehlungen außerhalb des Bundesverkehrministeriums Gehör finden, zeigt sich, wenn die parlamentarischen Gremien über den Gesetzentwurf abstimmen. Der Bundesrat stellte bereits fest, dass Ramsauer nachsitzen muss, wenn die Reform Anfang 2014 in Kraft treten soll. ❙❚■ André Gieße punktereform Diese Änderungen sind geplant Bisher erhält man für einen Verkehrsverstoß bis zu sieben Punkte. Künftig soll es nur drei Kategorien geben: Drei Punkte bekommt man bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug, zwei drohen bei Taten mit Fahrverbot und einen gibt es für sonstige Ordnungswidrigkeiten. Weg ist der Führerschein nach der Reform bei acht statt bisher 18 Punkten. In Flensburg gespeichert werden dann nur noch Vergehen, die die Verkehrssicherheit gefährden. Im Gegenzug sollen in solchen Fällen, in denen Fahrer künftig ohne Punkte davonkommen, die Bußgelder steigen. Zum Beispiel beim Einfahren in eine Umweltzonen ohne grüne Plakette, bei Verstößen gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie gegen die Bestimmungen über Achslast, Gesamtgewicht und Anhängelast. Bei der Übertragung der alten Strafen ins neue Fahreignungsregister sollen diese Punkte vom Konto gelöscht werden. Statt der Tilgungshemmung sollen künftig feste Fristen gelten: Neue Taten führen also nicht mehr zu einer Fristverlängerung von Voreintragungen. Verstöße sollen zwar einzeln verjähren, aber auch länger gespeichert werden. Einfache Ordnungswidrigkeiten bleiben nach dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers zwei Jahre, Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot fünf Jahre eingetragen. Straftaten werden demnach wie bisher für fünf Jahre und bei Entziehung der Fahrerlaubnis zehn Jahre gespeichert. Punkte, die mit Inkrafttreten der Reform nicht gelöscht werden, sollen entsprechend einer Tabelle umgerechnet werden. Neu konzipieren will Ramsauer auch die Seminare für Sünder. Die Teilnahme soll künftig ab sechs Punkten Pflicht sein und keinen Punkterabatt zur Folge haben. ag Interview „Die Nachteile der Punktereform überwiegen die Vorteile“ Frank Häcker ist Anwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Aschaffenburg und hat als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) in Goslar mitdiskutiert. Ziel der Punktereform von Peter Ramsauer ist es, das Verkehrszentralregister einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten. Inwiefern gelingt dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Dass der Bundesverkehrsminister die Tilgungshemmung abschaffen will, halte ich für sinnvoll. Sie verhindert bisher, dass bestehende Registereinträge verjähren, wenn man sich vor Ablauf der Bewährungszeit erneut etwas zuschulden kommen lässt. Künftig dürfte es für alle Beteiligten leichter nachvollziehbar sein, wann Punkte verfallen. Die begrüßenswerten Ziele der Reform, nämlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Vereinfachung des Punktesystems, stehen aber mit den Verschlechterungen in keinem Verhältnis. Welche Reformpläne bereiten Ihnen derzeit die größten Bauchschmerzen? Nicht nachvollziehbar ist für mich zum Beispiel die geplante Punktevergabe. Ramsauers Vorschlag sieht vor, nicht mehr bis zu sieben Punkte pro Verstoß zu verhängen, sondern je nach Schwere des Vergehens höchstens drei. Künftig wird ein Handyverstoß also mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit nur zwei Punkten geahndet. Nach dem bisherigen System hätte eine fahrlässige Tötung eine Eintragung von fünf Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge. Ich empfinde die Umstellung als zu undifferenziert. Im Gegenzug ist der Lappen nicht mehr bei 18 Punkten weg, sondern schon bei acht. Vor allem Berufskraftfahrer laufen Gefahr, den Führerschein schneller abgeben zu müssen. Was ist daran gerecht, wenn der LKW-Fahrer, der ohne Führerschein seinen Job verliert, künftig härter bestraft wird? Ich frage mich, ob man bestimmte Berufsgruppen so hart an die Kandare nehmen muss. Wer täglich auf dem Bock sitzt und davon seine Familie ernähren muss, hat beim Führerscheinentzug ein Problem: Daran gekoppelt ist eine Mindestsperre von sechs Monaten, in der man seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann. Man muss dann den Führerschein neu beantragen und ein Fahreignungsseminar absolvieren, was jeweils mit erheblichen Kosten verbunden ist – – das Fahreignungsseminar soll doppelt so viel kosten wie das heutige Aufbauseminar. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass es nach der Reform nicht mehr möglich sein soll, durch die Teilnahme an einem Seminar Punkte abzubauen. Ich meine, es muss belohnt werden, wenn jemand bereit ist, Zeit und Geld zu investieren, um an seinem Fahrverhalten etwas zu ändern. Nicht nur die Seminare verteuern sich voraussichtlich, auch die Höhe der Bußgelder soll nach dem Willen von Ramsauer steigen. Künftig soll es zwar erst ab einer Bußgeldhöhe von 60 Euro statt bisher 40 Euro zu einem Punkteeintrag in Flensburg kommen. Gleichzeitig ist aber geplant, die Regelbußen zu erhöhen, so dass von diesem Vorteil nichts bleibt. Für fast alle Delikte sind höhere Bußgelder vorgesehen. Geht der Erziehungsgedanke nach Ihrer Ansicht mit der Punktereform flöten und geht es künftig stattdessen mehr ums Abkassieren? Ich möchte dem Bundesverkehrsminister nicht unterstellen, dass er mithilfe der Punktereform mehr Geld eintreiben will. Ich glaube, ihm geht es tatsächlich darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsrowdys zu einer umsichtigeren Fahrweise zu erziehen. Es entsteht aber zunehmend der Eindruck, dass sich Herr Ramsauer mit der Punktereform ein Denkmal setzen will. Ich halte das heutige Verkehrszentralregister nicht nur für sinnvoll, sondern auch für effektiv und ich verstehe nicht, warum man ein funktionierendes System abschaffen muss. ag

Verkehrsgerichtstag

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

MEISTGELESEN

CargoLine gewinnt Oetjen Logistik als neuen Franchisenehmer

Scania Dynamic im Video: Die wichtigsten Neuerungen der R- und S-Baureihe

BPW verringert Gewicht der Trailer-Achse mithilfe eines neuen Wheelends

NEWSLETTER