Verkehrsgerichtstag

VerkehrsgerichtstagSeeräuber am PrangerDer Verkehrsgerichtstag gibt seit 50 Jahren Empfehlungen an den Gesetzgeber. Beim Jubiläumstreffen hatten sich die Juristen den Kampf gegen die Piraterie auf die Fahnen geschrieben.In Goslar befassten sich fast 1900 Juristen, Wissenschaftler und Experten von Verbänden, Automobilclubs, Ministerien und Behörden vom 25. bis 27. Januar 2012 nicht nur mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs und des Straßenverkehrsrechts, sondern auch mit der Piraterie in der Seeschifffahrt. Dieses Thema werde immer wichtiger, sagte Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), zum Auftakt des 50. Treffens in der niedersächsischen Kaiserstadt.2011 seien allein vor Somalias Küste mehr als 230 Schiffe von Piraten angegriffen worden, betonte Nehm. 26 Schiffe wurden demnach gekapert. Bei den Angriffen gab es 15 Tote, rund 450 Menschen wurden von Piraten als Geiseln genommen.Maßnahmen zur PiratenabwehrDer VGT verlangte deshalb wirksame Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung der Piraterie auf hoher See. Um den Seeleuten größtmöglichen Schutz zu bieten und den globalen Seehandel zu sichern, forderten die Experten die Bundesregierung auf, den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord von Schiffen mit deutscher Flagge zuzulassen. Vorangehen sollte eine staatliche Zertifizierung, verlangten die Teilnehmer.Der Schutz der Schiffe sei eine hoheitliche Aufgabe, heißt es in der entsprechenden Empfehlung des VGT. Trotz des Einsatzes der deutschen Marine im Rahmen der EU-geführten Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika sei ein ausreichender hoheitlicher Schutz nicht verfügbar. Darum solle für den Einsatz privater bewaffneter Kräfte schnellstmöglich die Rechtsgrundlage geschaffen werden.Auch die Strafverfolgung der Piraten müsse verbessert werden, forderte der VGT. Zum Beispiel seien Spezialdienststellen zu schaffen, die sich in Zukunft auch um die Hintergründe und die Auftraggeber von Piratenüberfällen kümmern sollten. Zudem brauche es einen internationalen Strafgerichtshof für Piraterie.Verkehrsunfälle durch KrankheitenAußerdem empfahlen die Experten, dass Ärzte das Recht erhalten, fahruntaugliche Patienten, die sich trotz ihrer Krankheit ans Steuer setzen wollen, künftig bei der Polizei zu melden. Auf diese Weise sollen schwere Unfälle verhindert werden. Drohe wegen eines kranken Fahrers akute Gefahr, seien Ärzte dann nicht mehr an die Schweigepflicht gebunden.Überlegungen zur Entkriminalisierung von Verkehrsdelikten erteilten die VGT-Teilnehmer in Goslar dagegen eine Absage. Eine Tötung im Straßenverkehr solle selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine Straftat bleiben. Und bei fahrlässigen Körperverletzungen biete sich den Staatsanwaltschaften schon jetzt die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Der VGT forderte die Justiz zugleich auf, dabei für eine bundesweit einheitliche Praxis zu sorgen.Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die bessere Ausbildung für KFZ-Sachverständige, mehr Mitverantwortung von Unfallopfern für eine schnelle Genesung und ein Schmerzensgeld für Angehörige von bei Verkehrsunfällen Getöteten. Laut Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der zur Jubiläumsveranstaltung in den Harz gekommen war, würde das Recht mit einer Schmerzensgeld-Regelung für nächste Angehörige „um eine menschliche Dimension“ erweitert. Anspruch auf finanzielle Entschädigung sollten Ehe- und Lebenspartner sowie Eltern und Kinder der Todesopfer bekommen, so die Experten. Die Zahlung sei auch ein Symbol für das Mitempfinden mit dem seelischen Leid der Hinterbliebenen. ❙❚■ André GießeTeilnehmerrekord: In der historischen Kaiserpfalz zu Goslar trafen sich 1900 Verkehrsexperten

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