Verkehrsforum: Schuldenbremse darf Infrastruktur nicht treffen

Berlin. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter auf hohem Niveau bleiben. Dies forderte Klaus-Peter Müller, Präsident des Deutschen Verkehrsforums, am Dienstagabend in Berlin. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, müssten Straßen-, Schienen- und Wasserwege gerüstet sein, die steigenden Gütermengen zu transportieren. Deshalb dürfe der Etat des Verkehrsministeriums angesichts knapper Kassen und der ab 2011 geltenden Schuldenbremse nicht zusammengestrichen werden, sagte der Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank ist. „Weniger als zwölf Milliarden Euro für Verkehr heißt, dass die Volkswirtschaft unter ihren Möglichkeiten bleibt“, warnte Müller auf dem parlamentarischen Abend seines Verbandes vor mehr als 300 Gästen. Vor allem der Subsatzerhalt der Infrastruktur müsse einen höheren Stellenwert erhalten. Wenig Hoffnung auf mehr Gelder für Straßen- und Schienennetze machte der Branche Dirk Fischer, verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion : „Wir müssen davon ausgehen, dass magere Jahre auf uns zu kommen.“ Angesichts der immensen Schuldenlast sei selbst ein Verkehrshaushalt in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro ambitioniert. Sein FDP-Kollege Patrick Döring kritisierte die hohen Kosten für Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. „In keinem Land der EU wird Infrastruktur so teuer gebaut wie in Deutschland“, sagte Döring. Der Präsident des Verkehrsforums Müller betonte zudem: „Die gegenwärtige Krise ist keineswegs überwunden.“ Gerade der Transportsektor befände sich noch in einer schwierigen Lage. Deshalb sei es das Anliegen des Deutschen Verkehrsforums, geeignete Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen. Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube forderte mehr Einsatz der Politiker. „An Fensterreden, dass mehr Verkehr auf die Schienen soll, fehlt es nicht. Doch es fehlen Taten!“, monierte Grube. Auch in der Krise sei die Deutsche Bahn weiter erfolgreich. Wir schreiben schwarze Zahlen“, obwohl im Logistikbereich 22 Prozent des Volumens weggebrochen seien. Nachdem der Tiefpunkt im Juni 2009 erreicht worden sei, seit die Gütersparte seit September wieder „schwarz“, sagte Grube. Dennoch könne niemand versichern, dass das aktuelle Wachstum bereits nachhaltig sei. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kritisierte die Regulierungswut der aktuellen EU-Kommission und insbesondere die strengen CO2-Vorgaben. „Brüssel verliert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze aus den Augen. Deshalb setze ich meine Hoffnung auf die neue Kommission“, sagte Wissmann. „Eine Klimaschutzpolitik, die zu Lasten der Industrie geht, kann langfristig nicht erfolgreich sein.“ Wissmann betonte das Zusammenspiel aller Verkehrsträger beim Transport von Personen und Gütern. „Alte Feindbilder gibt es nicht mehr“, versprach der VDA-Präsident den anwesenden Parlamentariern. „Keiner, der auf Zukunft gerichtet ist, spricht noch vom Gigaliner“, so Wissmann. „Wir reden auch nicht mehr über den 60-Tonner.“ Der VDA führe „konstruktive Gespräche auch mit der Bahn“ über gemeinsame Lösungen, betonte Wissmann. (sb)