Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF)begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundeskabinetts, mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 zusätzliche Kredite von rund 156 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise aufzunehmen. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Mobilitätsverbandes der deutschen Wirtschaft, äußerte sich am Montag erleichtert: Diese Steuermittel für einen Rettungsschirm freizumachen, sei angesichts der bedrohten Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen nach Jahren ohne Neuverschuldung die einzig richtige Entscheidung.
Die Maßnahmen aus dem am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt für 2020 sollen Ausgaben von 122,8 Milliarden Euro umfassen. Zudem rechnet die Bundesregierung wegen der wirtschaftlichen Probleme mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro. Vor allem Unternehmen des Güterverkehrs müssen laut Klinkner mithilfe des Rettungspakets jetzt vor Liquiditätsengpässen bewahrt werden. „Gerade die Unternehmen der Transport- und Logistikbranche erweisen sich in der Corona-Krise als zuverlässige Versorger der Bevölkerung. Sie beliefern Krankenhäuser, Apotheken oder Supermärkte und das unter mittlerweile extrem schwierigen Bedingungen, betonte er.
Auch große Hersteller und Dienstleister des Mobilitätssektors seien schwer von der Corona-Krise getroffen: Airlines, Flughäfen und Verkehrsunternehmen leiden unter dem Ausbleiben von Passagieren und Kunden. Insbesondere sei die KEP-Branche in Gefahr „Diese Unternehmen hatten schon vor der Krise eine dünne Marge. Ebenso ergeht es der Schifffahrt und Lagerei. Es sei daher sehr wichtig, dass die Staatshilfen aus dem ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds schnell und unbürokratisch den Unternehmen zugutekommen", forderte Klinkner. Weitere kurzfristige Hilfen könne der Bund durch die 100-prozentige Übernahme des Kurzarbeitergeldes leisten, so der DVF-Chef.
Bund will kleine Unternehmen retten und bei systemrelevanten zur Not einsteigen
Das Geld soll nicht nur großen Unternehmen zu Gute kommen. Existenzgefährdete Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate Finanzspritzen von 9000 bis 15.000 Euro bekommen. Größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder mit hohen Umsatzerlösen sollen unter einen Schutzschirm schlüpfen können: Sie sollen mit Kapital und Garantien gestärkt werden, dafür plant die Bundesregierung 500 Milliarden Euro ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte am Montag: „Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen.“
Notfalls werde der Staat Firmen damit auch teilweise oder ganz übernehmen, sagte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Unternehmen größere Bedeutung für das Land hätten, verfüge die Regierung über den geeigneten Instrumentenkasten – allerdings werde die Bundesregierung sehr sorgfältig damit umgehen. „Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin“, ergänzte Scholz. Damit die Hilfen zügig da ankommen, wo sie gebraucht werden, sollen Bundestag und Bundesrat sie noch in dieser Woche beschließen. (dpa/ag)