Verkehrsausschuss verlangt Verschiebung des DB-Börsenganges

Berlin. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den für 2006 geplanten Börsengang der Deutschen Bahn vorerst zu verschieben. Der Beschluss einer Privatisierung könne erst dann getroffen werden, "wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung, feststeht", argumentieren die Verkehrspolitiker. In einem dreiseitigen Entschließungsantrag fordert der Ausschuss außerdem "eine ergebnisoffene" Prüfung, ob das in der DB Netz AG ausgegliederte Schienennetz von der Privatisierung des Konzerns ausgeschlossen werden sollte. Das lehnt Bahnchef Hartmut Mehdorn ab. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte, er gehe von mindestens drei weiteren Jahren aus, in denen der Börsengang sorgfältig vorbereitet werden könne. "Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung, dass wir als Verkehrspolitiker vor einem Schnellschuss warnen und von dem Modell einer Privatisierung auch des Netzes nicht überzeugt sind", kommentierte er den Beschluss. Die Unionspolitiker Dirk Fischer und Eduard Lintner warnten Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD): "Es kann nicht sein, dass versucht wird, mit einem übereilten Börsengang die auf Grund des Mautdesasters gerissenen Lücken im Verkehrshaushalt zu schließen." (dpa)