Berlin. Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) haben sich zu dem Beschluss der Länder-Verkehrsminister zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geäußert. Die Verbände befürchten trotz guter Ansätze in den gemachten Vorschlägen am Ende eine einseitige Belastung des LKW durch Maut-Ausweitung.
„Der DSLV begrüßt im Kern die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 2. Oktober 2013.“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Das Thema Infrastrukturfinanzierung in Deutschland sollte fester Bestandteil der anstehenden Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Bundesregierung werden. Allerdings machte der DSLV deutlich, dass eine einseitige Belastung des LKW nicht wünschenswert sei: „Für den DSLV ist die konsequente Einbindung sämtlicher Nutzer der Verkehrswege entscheidend. Gleichzeitig müsse auf die Geschlossenheit des Finanzierungskreislaufs Straße geachtet werden. Eventuelle Mehreinnahmen durch die LKW-Maut dürfen nicht der Infrastrukturfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen“, fordert der DSLV. Verbandspräsident Mathias Krage warnte davor, lediglich den LKW einseitig zu belasten: „Die Beschlüsse dürfen in ihrer politischen Umsetzung nicht auf eine Erhöhung oder Ausweitung der LKW-Maut reduziert werden“, so Krage.
BWVL: „Nicht nur über neue Einnahmequellen diskutieren!“
Ähnlich klingen die Befürchtungen des BWVL. Man mache es sich zu einfach, eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen oder gar Landstraßen sowie auf kleinere Nutzfahrzeugkategorien vorzuschlagen, um damit Finanzierungslücken zu schließen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. So stelle sich die Wirtschaft eine „Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung“ nicht vor, kommentiert BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot die Ergebnisse. Eine Quersubventionierung der Verkehrsträger durch den Straßengüterverkehr lehne der BWVL ausdrücklich ab, da jeder Verkehrsträger für den Erhalt der für ihn vorgehaltenen Infrastruktur im Grundsatz selber verantwortlich sein solle. Labrot warnte davor, die jetzigen Ergebnisse vorrangig zur Grundlage für eine verstärkte Diskussion um Einnahmequellen zu machen, statt zunächst grundsätzliche Strukturveränderungen im Entscheidungsprozess und der effizienten Mittelverwendung anzugehen.
Die geplante Bildung eines Sondervermögens für den Nachholbedarf des Bestandsnetzes aus zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von jährlich 2,7 Milliarden Euro begrüßen beide Verbände ebenso wie den Vorschlag, eine Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro zurück ins Schienennetz anstatt in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. (diwi)
