Brüssel. Die Gelder, die im Rahmen einer Straßenverkehrsmaut in Europa erhoben werden, sollen verpflichtend in den Verkehrssektor zurückfließen und zur Aus- und Verbesserung der Infrastruktur benutzt werden. Veränderte Regeln der Straßenverkehrsmaut, wie sie sich mit dem kürzlich gefassten Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Eurovignette abzeichnen, müssen einhergehen mit finanziellen Erleichterungen für den LKW-Verkehr an anderer Stelle, zum Beispiel der Abschaffung der Treibstoff- und Fahrzeugsteuer. Das sind die Kernforderungen einer gemeinsamen Stellungnahme dreier internationaler Verbände des Straßentransportgewerbes, die sie diese Woche im Rahmen einer Konferenz in Brüssel zu der anstehenden Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie formulierten.
Die Internationale Straßentransport Union (IRU), die Europäische Straßenverbandsunion (ERF) sowie der Europäische Verband der Betreiber von mautpflichtigen Autobahnen (ASECAP) stellen in ihrem Positionspapier klar, dass sie in der Erhebung von Mautgebühren eine sinnvolle Möglichkeit sehen, die Nutzer der Straßen an den Kosten für die Ausbesserung zu beteiligen. Allerdings vermissen sie eine solche klare Stellungnahme in der Politik. „Es fehlt immer noch eine Übereinstimmung der Ziele, die mit einer Straßenmaut erreicht werden sollen", schreiben die drei Verbände. Der Idee, das aus der Maut eingenommene Geld für Infrastrukturmaßnahmen im Straßensektor zu verwenden, stehe das Vorhaben gegenüber, den Straßenverkehr bewusst zu verteuern, um einen Verkehrsträgerwechsel zu erreichen.
Gerade in Zeiten leerer Staatskassen sei es jedoch notwendig, langfristig funktionierende Systeme aufzubauen, mit denen die Finanzierung der Straßeninfrastruktur gesichert werden kann. Die Einnahmen aus der Straßenmaut würden eine solche Möglichkeit bieten und dürften nicht zur Finanzierung anderer politischer Projekte verwendet werden. Der Straßenverkehr biete aus sich selbst heraus die Lösung des Problems.
Solche Ziele müssten jedoch klar definiert sein und einhergehen mit finanziellen Erleichterungen auf anderen Gebieten, um den Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu halten. Der Straßenbenutzer werde sonst zweimal zur Kasse gebeten, wenn er neben der Maut noch Treibstoff-, Fahrzeug- und ähnliche Steuern für die Benutzung der Straße bezahlen müsse. Eine Straßenmaut, die pro gefahrenem Kilometer erhoben wird, sehen die Verbände als fairste und beste Möglichkeit an, den Nutzer der Straße auf transparente Weise an den Kosten für die von ihm genutzte Infrastruktur zu beteiligen.
Die EU-Verkehrsminister hatten sich vergangenen Monat auf neue Regeln für die Erhebung der Straßenmaut geeinigt. Eine Verpflichtung, die eingenommenen Mautgelder wieder für Straßenverkehrsprojekte zu verwenden, lehnten sie ab. Im EU-Parlament gibt es dafür jedoch eine Mehrheit. Parlament und Mitgliedsländer müssen sich in den kommenden Monaten auf eine gemeinsame Position einigen, damit die neuen Mautregeln auf Grundlage eines EU-Gesetzes in den Mitgliedsländern auf freiwilliger Basis angewendet werden können. (kw)