USA: Streit um P&O-Übernahme durch Araber

22.02.2006 10:03 Uhr

Kräftemessen zwischen US-Präsident Bush und Kongress wegen Übergabe von Häfen

Washington/USA. Die geplante Übergabe der Verwaltung von sechs Häfen in den USA an den Hafenbetreiber Dubai Ports World (DP World) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat zu einem Kräftemessen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress geführt. US-Präsident George W. Bush drohte mit seinem Veto, falls der Kongress mit einer Gesetzesinitiative das Geschäft verhindern sollte. Zuvor hatten führende Politiker von Bushs Republikanern im Senat verlangt, dass die Transaktion auf Eis gelegt und überprüft werde. Derzeit ist die britische Firma P&O für die Verwaltung der Häfen von Baltimore, Miami, New Jersey, New Orleans, New York und Philadelphia verantwortlich. DP World ist jedoch dabei die Briten aufzukaufen. Die US-Regierung gab jetzt dem staatlichen Unternehmen aus den VAE eine Kaufzusage. Diese Entscheidung löste einen politischen Sturm der Entrüstung bei Bushs Republikanern und oppositionellen Demokraten aus. Bush verteidigte die Entscheidung damit, dass es keinerlei Sicherheitsrisiken in den sechs Häfen gebe, weil dafür künftig weiterhin die US-Küstenwache und der Zoll verantwortlich seien. Sollte das Geschäft verboten werden, sende dies ein „fürchterliches Signal an Freunde und Alliierte“ im Kampf gegen den Terrorismus. Führende Politiker beider Parteien im Kongress beschwerten sich, dass sie und die Hafenbehörden der betreffenden Städte bei der Entscheidung übergangen worden seien. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Bill Frist, drohte Bush, mit einem Gesetzesvorstoß die geplante Transaktion auf Eis zu legen, damit eine gründliche Überprüfung erfolgen könne. (dpa/sb)

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