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UrteileAnfahrtszeit ist ArbeitszeitDie Fahrer eines niederländischen Reisebusunternehmens mussten ihre Busse nicht am Unternehmenssitz, sondern an einem anderen Ort übernehmen. Dorthin wurden sie von ihrem Wohnsitz aus mit Kleinbussen ihres Arbeitgebers gefahren. Der niederländische Verkehrsminister verhängte eine Geldbuße gegen das Unternehmen, da die Anfahrtszeiten der Fahrer vor der Übernahme der Busse nicht berücksichtigt und daher die Ruhezeiten nach der EU-Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten verletzt wurden. Der EuGH stellte klar, dass auch die Zeit, die ein Fahrer vor der Übernahme eines LKW oder Busses zur Anreise aufwenden müsse, als Arbeitszeit gelte. Das gelte jedenfalls, wenn der Startpunkt der KFZ nicht die Hauptbetriebsstätte der Firma sei. Die Wegezeit zum Startpunkt der Fahrt abseits der Hauptbetriebsstätte sei immer als Arbeitszeit zu werten. Das gelte unabhängig davon, wie der Fahrer zum Startpunkt gelange. Auch wenn der Chef seine Fahrer mit einem Kleinbus von zu Hause abhole, müsse die Mitfahrt im Kleinbus als Arbeitszeit gerechnet werden, selbst wenn eine Person den Kleinbus fahre. Denn eine Ermüdung könne auch bei reinen Mitfahrern eintreten.Europäischer GerichtshofUrteil vom 29. April 2010Aktenzeichen: C-124/09Auch die Abholung durch den Arbeitgeber ist Arbeitszeit für MitfahrerKeine unbefristete Fahrerlaubnis nach AltrechtDer 1954 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis nach altem Recht. Er hatte die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 1972 erworben, die der alten Klasse 2 1975. 2005 beantragte er die Umstellung in die EU-Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm erteilt. Für die neuen Klassen C und CE wurde als Erteilungsdatum 2006 eingetragen und vermerkt, dass sie nur bis 2010 gelten. Der Antragsteller wollte, dass als Erteilungsdatum 1975 eingetragen wurde, um in den Genuss der Regelung für Altfälle zu kommen. Das Verwaltungsgericht lehnte das ab, das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen teilte diese Ansicht. Nach der Fahrerlaubnisverordnung werde die alte Klasse 2 nur so auf die Klassen C und CE umgestellt, dass sie bis zum 50. Geburtstag gelten. Der Antragsteller hatte die Umstellung beantragt, als er über 50 war. Die alte Klasse 2 war mit Vollendung des 50. Lebensjahres erloschen. Es war keine Umstellung, sondern eine Neuerteilung. Bei über 50-Jährigen sei eine Neuerteilung auf fünf Jahre zu befristen.Oberverwaltungsgericht NiedersachsenBeschluss vom 10. Mai 2010Aktenzeichen: 5 A 787/07Straße + VerkehrBetriebliche Übung Ist ein Anspruch für Arbeitnehmer durch betriebliche Übung entstanden, kann er nicht durch eine gegenläufige betriebliche Übung entfallen. Im Betrieb war jahrelang bei Dienstjubiläen ein „Treuegeld“ gezahlt worden und damit betriebliche Übung geworden. Der Arbeitgeber hatte für 2005 und 2006 kein Treuegeld gezahlt, und der Kläger hatte nichts gefordert. Seiner Klage auf Treuegeldzahlung für 2007 gab das Bundesarbeitsgericht statt: Das Einstellen der Zahlungen begründe keine gegenläufige betriebliche Übung, die den Treuegeldanspruch entfallen lasse. Auch wenn darin ein Angebot auf Annahme eines Änderungsvertrages zu sehen sei, habe der Kläger es durch bloße Untätigkeit nicht angenommen.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 25. November 2009Aktenzeichen: 10 AZR 779/08Know-how entscheidetWer in einen Unfall verwickelt wird und Schadensersatz vom Unfallgegner erhält, muss den Schaden so gering wie möglich halten. Dazu gehört auch, für die KFZ-Reparatur eine freie Werkstatt in Betracht zu ziehen. Der Schädiger muss aber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Die Gleichwertigkeit ist anhand des Schadensumfangs, Know-hows und Wiederverkaufswertes zu messen. Es ist zu berücksichtigen, dass markengebundene Fachwerkstätten grundsätzlich mehr Erfahrung mit der Reparatur von KFZ dieser Marke haben und über Konstruktionspläne, Originalersatzteile und Spezialwerkzeuge verfügen. Das ist bei einer freien Werkstatt nicht ohne Weiteres gewährleistet.Amtsgericht TrierUrteil vom 19. Februar 2010Aktenzeichen: 32 C 500/09

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