Unzufrieden mit dem Unentschieden

Unzufrieden mit dem UnentschiedenKennen Sie diese Leute, die partout nicht verlieren können? Da werden angesichts der Niederlage Spielsteine versteckt, während man auf der Toilette ist, oder kurzerhand die Regeln geändert. An diese Spielverderber muss der Yachten-Transporteur Günter Obst gedacht haben, als die Bundesregierung rückwirkend alle bis dato gültigen Mauthöheverordnungen per Gesetz hieb- und stichfest machte.Wären die bislang nur per Verordnung festgelegten Gebührentarife nicht nachträglich im Bundesfernstraßen-Mautgesetz verankert worden, was es schwieriger macht, sie infrage zu stellen oder zu kippen, hätte die Mautklage von Obst Erfolg gehabt. Das beteuert jedenfalls Dietmar Kettler, der den Kieler vor Gericht vertreten hat. Der Rechtsanwalt weiß jedoch, wann es Sinn hat, auf Risiko zu spielen und an welchen Tagen man sich mit einem Patt zufriedengeben muss. Am 7. August 2013 war ein solcher Tag: Nach acht Prozessjahren sind vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Würfel gefallen, der Rechtsstreit zwischen Obst und dem Bund ist für erledigt erklärt worden (Seite 38). Es gibt deshalb weder eine Entscheidung noch gibt es Gewinner: Obst ist für die Mühen des Verhandlungsmarathons nicht belohnt worden. Der Bund hat es nicht geschafft, den Vorwurf auszuräumen, die bisherige Gebührengestaltung sei unfair gewesen. Und die mehr als 6000 Transportunternehmer, die ebenfalls Mautzahlungen zurückgefordert haben, gehen leer aus. Wenn überhaupt, gibt es einen moralischen Sieger: Er heißt Obst. Immerhin hat er dafür gesorgt, dass die Macher des neuen Wegekostengutachtens derzeit die Basis für die künftige Mauterhebung grundlegend überarbeiten, um Fehler in den staatlichen Regelwerken zu vermeiden. ❙❚■ Im Rechtsstreit um die LKW-Maut sind die Würfel zwar gefallen, trotzdem gibt es keine Gewinner

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