Untersuchungsausschuss im Streit um Tiefseehafen

Papenburg/Berlin. Nur Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird ein Untersuchungsausschuss des Landtages die umstrittene Bauvergabe für den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven überprüfen. Die Opposition von SPD und Grünen beantragte am Freitag die Einsetzung des Gremiums. Es soll mögliche Ungereimtheiten und Vorwürfe einer politischen Einflussnahme aufklären. Die Opposition vermutet Mauschelei beim Verfahren um die Bauvergabe. Das Oberlandesgericht Celle kippte den bereits erteilten Zuschlag an das Unternehmen Hochtief, weil das Angebot unvollständig gewesen war. Damit bekam die Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte Recht. Sie soll nun den Hafen bauen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte, die Opposition mache das Hafenprojekt mies. Bunte zeigte Verständnis für die Forderung der Opposition im Niedersächsischen Landtag nach einem Untersuchungsausschuss zum Hafen-Streit. „Wir sehen einem Ausschuss neutral, gelassen und interessiert entgegen“, sagte Bunte-Sprecher Manfred Wendt. Die Untersuchung der Vorgänge um die Bauvergabe sei Sache der Parteien. Diese könnten unter anderem klären, warum ein früheres Rechtsgutachten ohne Einfluss auf die Vergabe des Bauauftrages geblieben sei. Unterdessen drängt Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) auf eine zügige Umsetzung des Bauprojektes. Die Pläne müssten möglichst schnell fachgerecht umgesetzt werden, erklärte Böhrnsen am Freitag in Berlin. Er blicke in die Zukunft, die Vergangenheitsbewältigung sei eine andere Sache, sagte er zu dem geplanten Untersuchungsausschuss. Dies sei Angelegenheit Niedersachsens und des Parlamentes und werde vom Nachbarland Bremen nicht kommentiert. (dpa/tr)