Unions-Experten legen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung vor

26.06.2006 09:37 Uhr

CDU/CSU: Die Deutsche Bahn soll ohne Schienennetz privatisiert werden – die Zerschlagung des Konzerns sei jedoch nicht geplant

Berlin. Experten der Unionsfraktion haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vorgelegt. In einem Brief an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten sie vorgeschlagen, die Deutsche Bahn ohne ihr Schienennetz zu privatisieren und das Netz im Eigentum des Bundes zu belassen, berichtet die Zeitung in seiner Samstagausgabe. Eine Zerschlagung des Konzerns sei aber nicht gewollt. „Vielmehr sollen Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG wahrgenommen werden“, hieß es in dem Schreiben. Mit diesem Kompromiss könnten die Interessen von Konzern, Bund und Beschäftigten „hervorragend in Einklang gebracht werden“. Das Management der Bahn spricht sich hingegen für das Modell eines integrierten Konzerns aus. Dabei soll das 34.000 Kilometer lange Netz eine Tochtergesellschaft der Bahn AG bleiben. Maximal 49,9 Prozent der Bahnanteile könnten privatisiert werden. Ein Börsengang wäre von 2007 an möglich. Bundesregierung und Bundestag wollen bis Herbst über das Privatisierungsmodell entscheiden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, nannte den Unions-Vorstoß einen „ersten wichtigen Schritt“. Das Modell lasse eine deutlichere Trennung weiterhin zu - etwa, wenn sich ein anderes Unternehmen um die Bewirtschaftung des Netzes bewerbe. Die Fraktionsspitze der Grünen will dem Zeitungsbericht zufolge dagegen noch im Sommer einen ganz neuen Weg vorschlagen. Dabei würde nicht das Netz aus dem Bahnkonzern herausgelöst, sondern die Transportgesellschaften. Eine Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand würde von den Schienen bis zu Bahnhöfen und Fahrkartenautomaten alles abwickeln, was für den Bahnbetrieb nötig ist. Dies soll Bahnwettbewerbern gleiche Chancen sichern. (dpa/tz)

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