Union: Keine LKW-Maut-Erhöhung ohne vollen Ausgleich

Berlin. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der LKW-Maut ist nach Feststellungen des Koalitionspartners Union „nur bei vollem und dauerhaftem Ausgleich“ für das Transportgewerbe möglich. „Diese Kompensation ist noch nicht gesichert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, am Donnerstag gegenüber der dpa. Er widersprach damit Tiefensee, der am 24. Januar den Ausgleich für gesichert erklärt hatte. Auf dieser Basis soll Mitte 2007 die Maut für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen von jetzt durchschnittlich 12,4 auf 13,5 Cent je Kilometer erhöht werden. Vom Ministerium verlangte Friedrich „etwas mehr juristische Kreativität im Umgang mit den Bürokraten der Europäischen Kommission“. So sollte ein Teil der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel formell in eine zweckgebundene „allgemeine Straßenbenutzungs-Abgabe“ umgewandelt und direkt in die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes eingezahlt werden. „Die Höhe dieser allgemeinen Straßenbenutzungsabgabe müsste in etwa so hoch sein wie das, was momentan aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau zur Verfügung gestellt wird“, fordert der CSU-Politiker. „Es gäbe dann weder für den Bund noch für die Autofahrer zusätzliche Belastungen und das Abgabevolumen würde nach der Systematik der EU- Bürokraten vollständig zur Kompensation mit der LKW-Maut als `besondere Straßenbenutzungsabgabe´ zur Verfügung stehen.“ Bei der Ausgleichsdiskussion geht es um die Zusage des Bundes an das Güterverkehrsgewerbe, die mit der Maut-Einführung 2005 verbundenen Mehrfachbelastungen und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten auszugleichen. Im Gesetz ist eine Anhebung der Autobahngebühr auf 15 Cent vorgesehen bei gleichzeitigem Ausgleich für die Fuhrunternehmen von 600 Millionen Euro. In der EU konnte aber auch in einem zweiten Verhandlungs-Anlauf bei der EU- Kommission kein Ausgleich über die Mineralölsteuer hergestellt werden. Wegen des Scheiterns dieses „Maut-Bonus“ im Umfang von 350 Millionen rechnete Tiefensee dem Gewerbe eine Entlastung von 150 Millionen Euro durch die geplante KFZ-Steuer-Senkung und von 100 Millionen durch das „Innovationsprogramm“ vor. Dieses sieht eine Kredit- und Zuschuss-Förderung für Kauf oder Leasing umweltfreundlicher Brummis mit Förderbeträgen zwischen 2550 und 4250 Euro vor. Da die Harmonisierung damit laut Ministerium so nur 250 Millionen umfasst, beträgt die Mautanhebung nur 13,5 Cent. Dieses nach Firmengröße und Ost-West-Deutschland gestaffelte Innovationsprogramm ist nach Angaben des Verkehrsressorts „auf Dauer angelegt“. Friedrich bezweifelte das: „Die EU akzeptierte bisher lediglich ein Programm, das dem Gewerbe nur teilweise zu Gute kommt und Ende September 2008 wieder ausläuft.“ Nur bis dahin können nämlich die neuesten Trucker der Euro- Schadstoffgruppe V gefördert werden, weil diese dann für Neuwagen offiziell und - auch ohne Förderung - verbindlich wird. Die Ankündigung des Ministeriums, die für danach angestrebte nächste Schadstoff-Generation Euro VI in einer Anschlussregelung ab Oktober 2008 ebenfalls zu fördern, wies der CSU-Politiker als „äußerst vage Veranstaltung“ zurück. Darauf könne das Transportgewerbe nicht bauen. Die KFZ-Steuer-Senkung bezifferte Friedrich nur auf 120 Millionen. „Eines muss klar sein: Ohne ausreichende Kompensation des deutschen Güterkraftgewerbes kann es keine weiteren Mauterhöhungen geben.“